Brandenburg: Windkraftgegner gegen Linke-Pläne

Potsdam – Die von der Linksfraktion im Landtag und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) diskutierte Aufweichung von Genehmigungskriterien für Wind- und Solarparks stößt bei den Gegnern auf erbitterten Widerstand. „Ich bin enttäuscht von den Linken, besonders wegen der sozialen Gerechtigkeit. Jetzt sollen die Leute noch tiefer ins Portemonnaie greifen, um teuren, subventionierten Strom zu bezahlen. Sie können sich gegen den Wahnsinn der Umbauung ihrer Dörfer nicht wehren“, sagte Thomas Jacob aus Groß Leine (Dahme-Spreewald) am Montag den PNN. Der Sprecher der von 18 lokalen Gruppen getragenen „Volksinitiative gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen“ kündigte massive, von Brandenburg aus gesteuerte Proteste an. In Berlin wollen am 15. Mai vor dem Brandenburger Tor 118 Bürgerinitiativen aus dem gesamten Bundesgebiet gegen die Verspargelung der Landschaft und eine „ineffektive Wind- und Solarindustrie“ demonstrieren. „Schluss mit der Naturzerstörung und Gefährdung der Gesundheit“, heißt es in Jacobs Aufruf zu der Kundgebung. „Uns geht es um den Sinn erneuerbarer Energien“, sagte er.

Dagegen setzt die Linke, wie berichtet, stärker als bislang auf deren Ausbau – auch gegen vielerorts bestehende Vorbehalte. Wirtschaftsminister Christoffers hatte bereits zu seiner Kommunikationsoffensive für die neue Energiepolitik angekündigt, bisher geltende Kriterien zu überprüfen, die den Ausbau der Windkraft behindern und nicht einzuhalten sind. Es gehe um eine Vorrangregelung für Klimaschutz und erneuerbare Energien, um die zunehmenden Konflikte mit Natur- und Landschaftsschutz bei der Ausweisung neuer Windparks zu lösen.

Nun legen am Dienstag auf der Klausur der Linksfraktion der parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke und Wirtschaftsexperte Thomas Domres wie berichtet mit einem eigenen Papier mit selber Stoßrichtung und Verweis auf ein „großes Akzeptanzproblem“ der Windkraftanlagen nach. Für sie ist die entscheidende Frage, „wie es gelingen kann, perspektivisch die Stromerzeugung im Energieland Brandenburg zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umzustellen“. Görke zufolge ist die stärkere Nutzung von Militärliegenschaften – oft mit wertvollen Landschaften –, Wäldern oder Flächen direkt an Verkehrsachsen denkbar. Auch über die Überarbeitung der Abstandsregeln zu Schutzzonen wird inzwischen offen diskutiert. Selbst Grüne-Fraktionschef Axel Vogel sagt: „Es gibt einfach neue Erkenntnisse. Die Scheuchwirkung auf Kraniche ist beileibe nicht so groß, bei Schreiadlern größer. Wenn man die Kriterien anpasst, gewinnt man Räume, die für Windenergie geeignet sind.“ Alexander Fröhlich