Brandenburg: Windräder: Land will 1000 Meter Abstand

Potsdam - Das Land Brandenburg soll künftig nicht mehr so einfach bis fast an die Vorgärten heran mit Windrädern vollgestellt werden können. Die Landesregierung will nach PNN-Informationen den Kommunen, die für die Genehmigung der Windräder zuständig sind, künftig einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen besiedelten Flächen und Windrädern „empfehlen“. Ein entsprechendes Rundschreiben sollen das Umwelt- sowie das Infrastrukturministerium gemeinsam in den nächsten Wochen erarbeiten. Zwar habe das Infrastrukturministerium noch rechtliche Bedenken gegen eine solche Empfehlung, doch diese seien aber „kurzfristig zu zerstreuen“, hieß es am Dienstag aus der SPD-Landtagsfraktion.

Umweltminister Dietmar Woidke sagte auf PNN-Anfrage, verbindlich vorschreiben könne das Land die Mindestabstände nicht. Dies falle in das Planungs- und Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. Daher bleibe nur , wie in anderen Bundesländern auch, den Kommunen eine Empfehlung zu geben. Er werde sich mit seinem Ressortkollegen Reinhold Dellmann (SPD) verständigen.

Zuvor hatte gestern auch die SPD-Fraktion von beiden Ministerien schnelle Regelung gefordert. Kurzfristig, so hieß es nach der Fraktionssitzung, werde ein gemeinsames Rundschreiben beider SPD-Minister an die Kommunen gehen. In den nächsten Jahren solle dann auch der zusammen mit Berlin beschlossene Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg um diese „Empfehlung“ erweitert werden. Zuvor hatten sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU geeinigt, im Mai einen Antrag ins Parlament einzubringen, wonach 1000 Meter Mindestabstand gefordert werden.

Ein größerer Abstand – beispielsweise 1500 Meter, wie ihn die derzeit laufende Volksinitiative fordert – sei nicht machbar, sonst würde Brandenburg nicht sein Ziel erreichen, den Anteil erneuerbarer Energien an der Primärenergieproduktion bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern, hieß es nach der SPD-Fraktionssitzung. Derzeit bedeckten Windkraftanlagen etwa ein Prozent der gesamten Landesfläche; die sogenannte Energiestrategie der Regierung sieht ein Wachstum auf zwei Prozent vor.

Die Volksinitiative „Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen“ hatte in der Vorwoche Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) knapp 27 000 Unterschriften übergeben.

Gestern hatte die Landesregierung auf Bitte der SPD-Fraktion Karten darüber vorgelegt, wie die Windkraft bei unterschiedlichen Abständen der Anlagen zu Wohnsiedlungen genutzt werden könnte. Daraus, so Fraktionschef Günter Baaske, sei ersichtlich, dass 1500 Meter Abstände nicht realistisch seien.

Peter Tiede