Landesregierung bereitet Notprogramm vor: Winterfeste Zelte für Flüchtlinge in Brandenburg

Potsdam - Brandenburgs Regierung bereitet nun ein Notaufnahmeprogramm mit Wohncontainern, aber auch mit winterfesten Zelten vor, um die noch 2015 erwarteten tausende Flüchtlinge unterbringen zu können. Das bestätigte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Mittwoch auf Anfrage: „Wir müssen als Notvariante auch mit winterfesten Zelten planen.“ Er werde für den Kauf von Containern und Zelten im Haushaltsausschuss des Landtages im September eine unplanmäßige Ausgabe von 15 Millionen Euro beantragen.

Schon jetzt reichen die Plätze in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt, aber auch den neuen Außenstellen nicht aus. In Eisenhüttenstadt und Doberlug-Kirchhain sind bereits rund 1000 Flüchtlinge in Zelten untergebracht. Und Brandenburg hat nach der vom Bund in der vergangenen Woche vorgelegten Prognose, wonach 2015 rund 800 000 Menschen aus Kriegs-, Krisen- und Armutsgebieten der Welt nach Deutschland kommen, die Verpflichtung zur Aufnahme von rund 25 000 Flüchtlingen – sechs- bis siebentausend mehr als noch bis August erwartet. Schon für die vorher avisierten 18 000 Flüchtlinge – doppelt so viel wie zum Jahresbeginn angekündigt – fehlen die Plätze in der Erstaufnahme, für die originär das Land zuständig ist. Dort leben die Flüchtlinge die ersten Monate nach dem Eintreffen in Brandenburg. In dieser Zeit beginnen die förmlichen Asylverfahren und Gesundheitsuntersuchungen, ehe sie dann auf die Kommunen verteilt werden. „Wir arbeiten fieberhaft daran, in den Einrichtungen der Erstaufnahme Erweiterungen mit Containern vorzunehmen“, sagte Görke. Der Markt sei aber – überall in Deutschland ist die Nachfrage groß – erschöpft, ganz abgesehen von den Preisen, so der Minister.

Am Dienstag hatte erstmals das Flüchtlingskabinett der unmittelbar beteiligten Minister getagt, das SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke einberufen hat, um die Unterbringung zu klären und interne Reibungsverluste abzustellen. Es bleibt ein Wettlauf gegen die Zeit, bis Winteranfang so viele feste Unterkünfte wie möglich zu schaffen. So wird in Eisenhüttenstadt laut Finanzministerium „Ende 2015“ das neue Familienhaus (250 Plätze) fertig, das Männerhaus auf 250 Plätze (bisher 140) erweitert sein. In der ehemaligen 2007 stillgelegten Bundeswehrkaserne Doberlug-Kirchhain sollen laut Ministerium bis Ende 2015 400 Plätze geschaffen sein, in Wünsdorf bis 31. Dezember 2015 weitere 500 Plätze. Ein ehemaliges Bundeswehrwohnheim in Ferch bei Potsdam, ursprünglich für 50 Flüchtlinge gedacht, ist auf 280 Plätze erweitert worden. Thorsten Metzner