Brandenburg: „Wir geben nicht auf“

Keine Einigung zwischen Vattenfall und den letzten Hornoern, dem Ehepaar Domain / Mitte 2005 stehen die Bagger vor der Tür Von Peter Jähnel Cottbus. Der Streit zwischen den letzten beiden Einwohnern von Horno (Spree-Neiße) und dem Energieriesen Vattenfall spitzt sich zu. Im Verfahren von Vattenfall um die bergbaurechtliche Enteignung des Wohnhauses der beiden letzten Einwohner von Horno (Spree-Neiße) ist erneut ein Einigungsversuch gescheitert. Auch der zweite Verhandlungstermin am Mittwoch im Landesbergamt in Cottbus habe keine Annäherung der Standpunkte beider Seiten gebracht, sagte der Amtspräsident Klaus Freytag am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht der „Lausitzer Rundschau“ vom selben Tag. Nunmehr müsse das Landesbergamt über den Antrag von Vattenfall auf Grundabtretung gegen die Eheleute Domain entscheiden. Damit sei in etwa vier Wochen zu rechnen, kündigte Freytag an. Für diese Entscheidung sei die Zustimmung des Wirtschaftsministeriums in Potsdam erforderlich. Diese dürfe laut Bundesberggesetz nur aus überwiegenden öffentlichen Interessen heraus erteilt werden. Das Ehepaar Domain kündigte für diesen Fall den Gang vor das Verwaltungsgericht an. „Wir geben nicht auf, sondern versuchen zu retten, was zu retten ist“, bekräftigte die 64-jährige Ursula Domain. „Die Zerstörung der Umwelt kann so nicht weitergehen.“ Die Eheleute sind die einzigen Einwohner des bereits umgesiedelten Dorfes, die ihr Haus nicht an das Bergbauunternehmen verkaufen wollen. Stattdessen wollen sie erreichen, dass die Bagger des Braunkohletagebaus Jänschwalde um das Dorf herumfahren. Diese Variante war bereits vor zehn Jahren bei einer umfassenden Prüfung durch Behörden, Ämter und Institutionen aus technischen und wirtschaftlichen Gründen verworfen worden. „Kein Industrieprojekt in Brandenburg ist so umfassend geprüft worden wie der Tagebau Jänschwalde und die geplante Inanspruchnahme von Horno“, sagte der Amtspräsident Freytag. Ein Beschluss des Landesbergamtes im Fall Domain wäre nach seinen Worten das erste Mal, dass in Brandenburg die Grundabtretung eines Wohngrundstückes gesetzlich veranlasst wird. Ähnliche Fälle habe es in Sachsen und Nordrhein-Westfalen gegeben. Mitte 2005 steht der Bagger vor dem Haus der Domains. Fast alle Einwohner von Horno sind bereits nach Neu-Horno am Stadtrand von Forst (Spree-Neiße) oder in andere Orte umgezogen. Vattenfall rechnet mit einer Entscheidung zu Gunsten des Tagebaus und argumentiert mit der Sorge um zahlreiche Arbeitsplätze im Revier. Erst am Dienstag hatte das Unternehmen in Cottbus die Lausitzer Hauptverwaltung der Geschäftsbereiche Bergbau und Stromerzeugung eröffnet. Dort sollen vom 10. Mai an knapp 600 Mitarbeiter arbeiten.

Peter Jähnel