Brandenburg: Wirbel um „Maulkorb“ im Umweltressort Minister Woidke reagiert auf Indiskretionen

Potsdam - Brandenburgs Grüne und Naturschutzverbände protestieren gegen einen „Maulkorberlass“ im von SPD-Minister Dietmar Woidke geführten Umweltministerium. „Dort ist offenbar eine neue Eiszeit ausgebrochen“, sagte Grünen-Landeschefin Katrin Vohland am Freitag. Kritisiert wird ein neuer, den Personalakten beigelegter Erlass von Umweltstaatssekretär Dietmar Schulze, in dem von Führungskräften des Ministeriums strikte Loyalität verlangt wird. Zu der sind sie zwar eigentlich ohnehin verpflichtet. Doch mit dem Schritt wollte die Hausspitze unter anderem auf Indiskretionen reagieren, nachdem mehrfach interne Papiere des Ministeriums in einem Frühstadium an Naturschutzverbände gelangt waren, was in der Führung nicht gut ankam. So verteidigt Sprecher Jens-Uwe Schade ausdrücklich das Vorgehen und spricht von einem „Warnschuss“. Er macht auch keinen Hehl daraus, dass der Erlass sogar einen tieferen Hintergrund hat, der auch in der Vorgeschichte des einst von Matthias Platzeck aufgebauten Hauses zu suchen ist: Gerade im Agrar- und Umweltministerium arbeiten viele Mitarbeiter, die sich in ihrer Freizeit politisch engagieren, etwa in Verbänden von Naturschutz- und Umweltverbänden, aber auch des Forstes. „Ich glaube, wir stellen den halben Landesverband der Grünen“, so Schade salopp. Das politische Engagement von Mitarbeitern in der Freizeit sei auch zu begrüßen. Dennoch habe sich mittlerweile eine Praxis eingeschlichen, dass bei öffentlichen Aussagen von Betroffenen unklar sei, ob sie für das Ministerium oder für eine Organisation sprechen. „Manchen fiel diese Trennung schwer“, so Schade. „Da gab es besonders in den Bereichen Naturschutz und Forst immer wieder Interessenkollisionen. Das musste mal sortiert werden“. Die Proteste zeigten, dass das Ziel des Erlasses erreicht worden sei.

Grünen-Landeschefin Vohland sprach hingegen von einem „gezielten Einschüchterungsversuch“. Sie forderte Regierungschef Matthias Platzeck zum Eingreifen auf. Er müsse dafür sorgen, dass der Erlass zurückgenommen werde.

Nach Ansicht von Vohland stellt sich die Frage nach dem Politikverständnis des Hauses, denn eine frühzeitige Beteiligung von Verbänden sei ausdrücklich im Brandenburger Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz verankert. Auch der Naturschutzbund befürchtet einen Paradigmen- und Richtungswechsel im Ministerium, der zu Lasten des Naturschutzes gehe. Die Befürchtungen werden auch genährt, weil Brandenburg im vorigen Jahr das Naturschutzgesetz – einst unter dem damaligen Umweltminister Matthias Platzeck als strengstes in Deutschland verabschiedet – bereits entschärft hatte. So war unter anderem die Beteiligung von Verbänden eingeschränkt, in dem etwa bisherige Vetorechte bei Genehmigungsverfahren abgeschafft worden sind.