Brandenburg: Wirtschaft nicht euphorisch über Job-Programm Kommunen, Gewerkschaften und Verbände starten öffentlichen Beschäftigungssektor in Brandenburg

Potsdam – Für das Anfang Juli gestartete Beschäftigungsprogramm „Arbeit für Brandenburg“ haben drei Landkreise bereits Anträge für 217 öffentlich geförderte Jobs eingereicht. Voraussichtlich Anfang August werden die ersten Langzeitarbeitslosen eine gemeinnützige Tätigkeit bei Kultur- und Sozialeinrichtungen aufnehmen. Das gab Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) am Dienstag bei der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung mit Partnern des Programms bekannt. Bislang haben die Kreise Teltow-Fläming, Uckermark und Oder-Spree konkrete Stellen beantragt. Baaske rechnet für dieses Jahr mit insgesamt 1200 Anträgen. Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor zählt zu den Prestigevorhaben und zentralen Wahlversprechen der im Herbst 2009 gebildeten rot-roten Landesregierung. Damit sollen 6500 öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Stellen geschaffen werden, die zudem existenzsichernd entlohnt werden. Das Programm ist vorwiegend auf ältere Langzeitarbeitslose zugeschnitten, die drei Jahre lang im Sozial- und Kulturbereich zu einem Mindeststundenlohn von 7,50 Euro beschäftigt und qualifiziert werden sollen.

Wegen gesunkener Bundeszuschüsse musste Baaske bereits von der eigentlichen Zielmarke von 8000 Stellen abrücken. Weitere Risiken wegen des Sparkursen im Bund konnte der Minister nicht ausschließen.

Neben Baaske unterzeichneten Vertreter der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern, regionalen Unternehmerverbände, des Landkreistages, des Städte- und Gemeindebundes, der Gewerkschaften und der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege die Vereinbarung. Doch ganz so einvernehmlich begrüßten die Wirtschaftsvertreter das Job-Programm nicht. Ausdrücklich verwies IHK-Präsident Victor Stimming auf den Bestandteil der Vereinigung, wonach durch das Programm keine reguläre Arbeit verdrängt werden dürfe. Die Kammern würden die Entwicklung „offen und kritisch begleiten“. Vor dem Hintergrund, dass in Brandenburg beim Ausbau der Infrastruktur 100 Millionen Euro gespart werden sollten, sehe man die Ausgabe von 40 Millionen für diese Beschäftigungsförderung „nicht so euphorisch“. Drastischer äußerte sich der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Werner Große (CDU), Bürgermeister in Werder (Havel) (siehe nebenstehendes Interview).

Er wolle Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit waren, „zurückholen ins Leben“, sagte Baaske. Seit 2005 habe sich die Zahl der Arbeitslosen zwar auf aktuell rund 142 000 halbiert. Dennoch sei jeder Brandenburger, der keine Beschäftigung habe, einer zu viel. „Wir haben zudem ein Fachkräfteproblem.“ Eine Studie habe belegt, dass 18 Prozent der entsprechenden Stellen in der Mark nicht besetzt seien. Bis 2025 fehlten allein in der Region 250 000 Fachkräfte. Nach Darstellung von Paul-Peter Humpert, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Landkreistages, setzen sich die Kommunen für das Programm ein: „Die Landkreise wollen den Erfolg.“

Der Präsident des Handwerkskammertages, Bernd Ebert, erklärte, geförderte Tätigkeiten müssten „sinnvoll und nützlich“ sein. Die Kreishandwerkskammern würden in den Beiräten in den Landkreisen darauf achten, dass „Arbeitsplätze im Handwerk nicht gefährdet werden“. Genau dies darf nach der Zielsetzung des Programms nicht passieren. Als Beispiel für eine geförderte Arbeitsstelle nannte Baaske daher eine Hauswirtschaftskraft in einer Kita, die die Erzieherinnen entlasten könnte. A. Fröhlich (mit dpa/ddp)

A. Fröhlich (mit dpa, ddp)