Brandenburg: Wirtschaft rügt Rot-Rot für Kurswechsel Verbände befürchten massive Probleme für Firmen

Potsdam - Vertreter regionaler Wirtschaftsverbände und Kammern haben das Abstimmungsergebnis des brandenburgischen Landtages für ein strikteres Nachtflugverbot am künftigen Großflughafen in Schönefeld als enttäuschend bezeichnet und vor einer monatelangen Hängepartie gewarnt. „Die mehrmalige Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER und der weiter ungewisse Eröffnungstermin haben bereits zu einer gravierenden Verunsicherung bei Wirtschaft und Bürgern geführt“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Christian Amsinck. Nun befürchte man weitere massive Probleme. „Ich halte das Ergebnis für problematisch“, meinte auch der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, Axel Wunschel.

Amsinck fordert vor allem Planungssicherheit für die Unternehmen. Er wies darauf hin, dass der vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erzielte Kompromiss zwischen Anwohnerinteressen und Gesamtinteressen der Länder Berlin und Brandenburg bei den Tagesrandzeiten Grundlage der gemeinsamen Flughafenplanung der drei Gesellschafter war. „Wir können uns jetzt im Nachhinein keine Beschlüsse erlauben, die die Nutzung der sogenannten Tagesrandzeiten als eine wesentliche Grundlage für einen leistungsfähigen und wirtschaftlich erfolgreichen Flughafen BER infrage stellen“, so der Verbandshauptgeschäftsführer. Hierbei stehen auch das brandenburgische Parlament und die brandenburgische Landesregierung in der Verantwortung.

Wunschel wirft der rot-roten Landesregierung Brandenburgs dagegen einen wirtschaftsfeindlichen Kurswechsel vor. „Ich kann nur sagen, ich wundere mich über Platzecks Vorgehen. Ein zukunftsweisendes Handeln der Landesregierung müsste sich stärker pro Wirtschaft bewegen, als das gegenwärtig zu sein scheint“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes. Der gegenwärtige Kurs aber könnte Investoren verunsichern. „Für uns ist es wichtig, dass die Voraussetzungen für ein Drehkreuz in jeder Hinsicht geschaffen werden“, so Wunschel. Durch ein ausgeweitetes Nachtflugverbot sei diese Funktion deutlich schwieriger zu erfüllen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte auch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus (IHK), Wolfgang Krüger, im Namen aller drei brandenburgischen IHKn vor einem strikteren Nachrflugverbot gewarnt. Eine Einschränkung der höchstrichterlich festgestellten Nutzung der Tagesrandzeiten sei aus wirtschaftlicher Sicht nicht akzeptabel, hatte Krüger erklärt. „Bei allem Verständnis für die Belange der Flughafenanrainer darf die Leistungsfähigkeit des neuen Flughafens nicht zur Disposition gestellt werden“, so der IHK-Chef. Schon der jetzt gültige Kompromiss mit Beschränkungen der Nachtflugzeiten werde die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens auf eine harte Probe stellen, hatte Krüger erklärt. Matthias Matern