Brandenburg: Wirtschaft will Turbo-Internet überall bis 2019 Forderungen an neue Regierung Brandenburgs

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaft mahnt nach der Landtagswahl ein flächendeckendes Turbo-Internet bis 2019, ein Mindestmaß an Investitionen in die vernachlässigten Landesstraßen, eine engere Kooperation mit Berlin und einen schnellen Start des BER an. So steht es in einem am Freitag vorgestellten Positionspapier, in dem die Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB) ihre Forderungen und Erwartungen an die künftige Regierungspolitik formuliert haben. „Die nächste Legislaturperiode wird eine entscheidende sein, da es die letzte ist, in der das Land von höheren Mitteln für den Aufbau Ost profitiert“, erklärte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. Brandenburg müsse ab 2019 mit rund einer Milliarde Euro weniger im Jahr auskommen. Vor diesem Hintergrund äußerte sich Amsinck besorgt, dass sich die großen Parteien im Land in ihren Wahlprogrammen aktuell einen Ausgabewettbewerb liefern. „Die Gefahr besteht“, sagte Amsinck. „Da fehlen Prioritäten. So summiert sich alles auf.“ Konkreter wurde Amsinck wegen der Überparteilichkeit des UVB nicht, der auch keine Wahlempfehlung gibt. Deshalb wollte Amsinck auch keinen Kommentar zu einzelnen Parteien, einer möglichen Neuauflage von Rot-Rot oder dem drohenden Ausscheiden der FDP aus dem Landtag abgeben. „Alle haben schon einmal regiert. Die Parteien liegen ja bei den Erfordernissen recht dicht beieinander.“ Vordringlich aus Sicht der Wirtschaft ist etwa der Ausbau der Breitbandversorgung im Land, die nach später einkassierten Ankündigen des früheren Regierungschefs Matthias Platzeck (SPD) schon einmal bis 2009 flächendeckend sein sollte. Laut UVB haben heute immer noch drei Viertel aller Gewerbegebiete im Land und 40 Prozent aller Privathaushalte kein schnelles Internet. Nicht weniger problematisch sei, dass die Landesstraßen „auf Verschleiß gefahren“ werden, weil es mit 20 Millionen Euro jährlich nicht genügend Geld für die Instandsetzung gibt. „Es ist klar, dass das nicht reicht“, so Amsinck. Eine Aufstockung auf 80 Millionen Euro, den Stand von 2009, sei zwingend erforderlich.

Sorge bereitet den Unternehmen im Land die Lage auf dem Ausbildungsmarkt, bei dem Berlin und Brandenburg zu wenig kooperierten. Nur ein Beispiel „für die Funkstille“ im Verhältnis beider Länder seit einiger Zeit. So sind laut Amsinck voriges Jahr im Berliner Umland noch knapp 500 Ausbildungsplätze unbesetzt geblieben, während es in der Hauptstadt nicht genügend Lehrerstellen für Bewerber gab. In diesem Zusammenhang spricht sich der UVB dafür aus, die Berufsschulen für Azubis aus dem Nachbarland zu öffnen, um Fahrtzeiten im Interesse der Lehrlinge und der Firmen zu verkürzen. Kritisch sieht die Wirtschaft, dass der von der Bundesregierung geplante Mindestlohn auch für junge Leute gelten soll, für ungelernte Jobs werde damit ein Lohn von 1400 Euro auf den Weg gebracht, während Azubis oft nicht einmal die Hälfte bekämen. Um diese Konkurrenz zu vermeiden, so die Forderung, sollte der neue Mindestlohn erst ab einem Alter von 25 Jahren gelten. In der Energiepolitik warnen die Unternehmerverbände vor einem Ausstieg aus der Braunkohle, „die mittelfristig zum Energiemix absolut dazugehört, da die Industrie auf sichere und bezahlbare Energiepreise angewiesen ist“. Th.Metzner

Th.Metzner