Brandenburg: Wo bleibt die Kohle?

Mehr als ein Jahrzehnt nach der Ankündigung von Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), dass Horno das letzte für die Braunkohle abgebaggerte Dorf sein wird, schafft die rot-rote Landesregierung im Frühjahr neue Tatsachen. Gegen alle Widerstände gibt sie per Kabinettsbeschluss grünes Licht für den neuen Tagebau Welzow-Süd II bei Cottbus. 800 Menschen droht die Umsiedlung. Dabei ist längst durchgesickert, dass derEnergiekonzern Vattenfall sich aus der Lausitz verabschieden will – nur Brandenburgs Landesregierung erklärt, davon nichts zu wissen. Zumindest lässt sie auch den Einstieg des Staates prüfen, die Rede von einem VEB Braunkohle in der Lausitz macht die Runde. Anfang Oktober machen die Schweden dann ernst. Weil dort die neue rot-grüne Regierung gegen die Braunkohlepläne des staatseigenen Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz ist, soll die Braunkohlesparte verkauft werden. Der Grund ist klar: Die Schweden setzen lieber auf erneuerbare Energien und grünes Image, da passen die Kohlekraftwerke in der Lausitz, von denen einige die dreckigsten Europas sind, mit ihrem hohen Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid (CO2) nicht ins Bild.

Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein sächsischer Amtskollege Stanislaw Tillich (CDU) drängen dann Anfang Dezember in Stockholm darauf, dass die Braunkohlesparte als Ganzes verkauft und nicht zerschlagen werden soll. Ihnen geht es um Tausende Jobs in der Lausitz und um die Versorgungssicherheit, weil die Erneuerbaren noch nicht stabil seien. Vattenfall-Chef Magnus Hall verspricht, dass der Energiekonzern zügig einen Käufer finden will. Favorit ist der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky, der in der Energiebranche reich wurde und dem die ostdeutsche Mibrag gehört. axf