Brandenburg: Woidke bleibt gelassen

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht einer Volksinitiative gegen die umstrittene Kreisreform gelassen entgegen. „Ich bin auf jeden Fall nicht jemand, der sich von der Ankündigung einer Volksinitiative ins Bockshorn jagen lässt, denn es gibt überzeugende Argumente für die Reform“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. „Die Erfolgsaussichten sind doch sehr überschaubar“, sagte Woidke. Mit außerparlamentarischen Mitteln will die Opposition im Landtag mit Ausnahme der Grünen gegen die von Rot-Rot geplante Verwaltungsreform zu Felde ziehen. Angesichts der rückläufigen Bevölkerungszahl müsse auch die Verwaltung angepasst werden, betonte Woidke. Die rot-rote Landesregierung will die Zahl der derzeit 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte auf maximal 11 Regionalverwaltungen reduzieren.

Woidke geht davon aus, dass die Menschen sich mehr für die Frage interessieren, wie man wirtschaftlich weiter vorankomme, als für die Frage, welche Behörde für was zuständig ist. Einen ernst zu nehmenden Gegenvorschlag zur Verwaltungsreform kenne er nicht. „Eine Verwaltungsreform ist eine so komplexe Sache, das kann man nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten“, sagte Woidke.

Die drei Städte, die ihre Kreisfreiheit verlieren sollen, leisten derzeit den größten Widerstand. Doch Woidke sieht sie am Ende als die größten Gewinner. „Dass da jetzt manche aus persönlichen Gründen dagegenhalten, kann ich verstehen“, so Woidke. Das nehme er sportlich. Die Städte würden jetzt noch kostspielige Aufgaben wahrnehmen, die nicht notwendig sind. „Ist es zum Beispiel sinnvoll, dass Cottbus eine Untere Wasserbehörde hat?“, fragt Woidke mit Blick auf die Behörde des Kreises Spree-Neiße, die für die Spree zuständig ist.

Sorgen macht dem Regierungschef die Situation der großen Städte: „Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg an der Havel sind wichtige Ankerpunkte, die die Entwicklung ihrer Region entscheidend beeinflussen.“ Wenn man sich die Haushalte dieser drei Städte anschaue, dann werde deutlich, dass Aufgaben und Leistungsfähigkeit nicht mehr übereinstimmen würden. „Sie haben ein dauerhaftes Defizit, müssen neue Kredite aufnehmen“, so Woidke weiter. „Wir werden den Städten massiv finanziell helfen und Schulden abbauen, damit sie ihre Aufgaben als Oberzentren wieder wahrnehmen können.“ Klaus Peters/PNN

Klaus Peters, PNN