Brandenburg: Woidke ernennt neuen Staatssekretär

Potsdam - Der 39-jährige Matthias Kahl tritt am Mittwoch die Nachfolge des umstrittenen Brandenburger Innenstaatssekretärs Arne Feuring an. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überreichte dem bisherigen Fachbereichsleiter für Soziales der KreisverwaltungOberhavel am Dienstag in der Staatskanzlei die Ernennungsurkunde. Anders als sein Vorgänger Arne Feuring, der über Manipulationsvorwürfe bei der Kriminalstatistik stolperte, soll sich Kahl nicht um die Polizeireform, sondern in erster Linie um die Aufnahme der steigenden Zahl von Asylbewerbern und die geplante Verwaltungs- und Kreisreform kümmern. Kahl gilt als Hardliner in der Asylpolitik.

Der Diplom-Volkswirt hatte als Fachbereichsleiter für Schröter, als dieser noch Landrat in Oberhavel war, die harte Linie im Umgang mit Asylbewerbern, etwa bei der Residenzpflicht durchgesetzt. Selbst als Schröter bereits Innenminister war, hielt der Landkreis strikt – und entgegen der Linie von Landesregierung und anderen Kreisen bundesweit – an den umstrittenen Gutscheinen statt Bargeld für Asylbewerber kompromisslos fest, bis dies per Gesetz zum März aufgehoben wurde.

Kahl sagte am Dienstag bei seiner Vorstellung in der Staatskanzlei: „Wenn unter Hardliner zu verstehen ist, gesetzeskonform, entscheidungsstark und durchsetzungsstark zu handeln, dann ist das ein angemessenes Attribut.“ Er habe bewiesen, dass er sich schnell in Themen einarbeiten kann. Schröter selbst sagte, Kahl verfüge trotz seines noch recht jungen Alters bereits über „profunde Erfahrungen in sehr schwierigen Bereichen der Verwaltung. Er bringt viel Fachkompetenz und große Standfestigkeit mit, was in einem Innenministerium nur hilfreich sein kann“. Zudem genieße Kahl sein volles persönliches Vertrauen.

Grüne-Fraktionschef Axel Vogel sagte, Kahl eile der Ruf voraus, unangemessen hart mit der Vorsorgung von Asylbewerbern umgegangen zu sein. „Wir können ihn nur warnen, dieses Kurs fortzusetzen. In der Landespolitik gilt ein anderer“, sagte Vogel. Es bestehe im Landtag parteiübergreifend Einigkeit bei SPD, Linke, CDU und Grünen, „dass wir für ein flüchlingsfreundliches Land sind und auch dort nicht sparen“.

Die Linksfraktion hielt sich offiziell zurück, obwohl es intern kein Geheimnis ist, dass sie Bauchschmerzen mit der Personalie hat – zumal sie Schröter, als dieser Innenminister wurde, als „brandenburgischer Sarrazin“ tituliert hatte. Nun sagte der Kommunalexperte Stefan Ludwig, seine Fraktion erwarte mit Kahl eine „stärkere Ausprägung der Kommunalfreundlichkeit des Innenministeriums“.

Zudem bescheinigte er Innenminister Schröter, sich sehr für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg einzusetzen. Und auch Fraktionsvize René Wilke sagte, man wolle Kahl nicht vorverurteilen. Dabei hat insbesondere Linke-Landeschef und Finanzminister Christian Görke seine ganz eigenen Erfahrungen mit Kahl gemacht – und das auch nicht vergessen. Bei einem Besuch Asylheim Hennigsdorf im Jahr 2012, als Görke noch Landtagsfraktionschef war, wollte er vor der Presse die Zustände in der Einrichtung kritisieren, wurde aber vor die Tür gesetzt – von Kahl.

Der bisherige Innenstaatssekretär Arne Feuring wird nun auf eigenen Wunsch Abteilungsleiter im Umweltressort. Er zog damit die Konsequenzen aus der anhaltenden Kritik an seiner Person. In seiner Zeit als Polizeipräsident war die Kriminalstatistik geschönt worden. Der Verdacht bestand, dass somit die Polizeireform nachträglich legitimiert werden sollte.axf/thm