Brandenburg: Woidke: Erzielter Kompromiss vertretbar

Potsdam/Berlin - Die Einigung im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Länder ist in der Hauptstadtregion auf ein geteiltes Echo gestoßen. So bezeichnete Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Wochenende den erzielten Kompromiss als vertretbar. „Es ist zu begrüßen, dass es gelungen ist, die schwierige Tarifrunde 2013 zügig und mit einem vertretbaren Kompromiss zum Abschluss zu bringen“, sagte er in Potsdam. Das Ergebnis erfülle einerseits die Erwartungen der Beschäftigten und berücksichtige andererseits auch die angespannte Finanzlage der Bundesländer. Derweil zeigten sich die Vertreter vom Berliner Landesverband der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) vom Verhandlungsergebnis enttäuscht.

Am Samstag hatten die Tarifparteien nach zähen Verhandlungen in Potsdam ihren Streit beigelegt. Demnach erhalten die rund 800 000 Angestellten 5,6 Prozent mehr Geld. Die Beschäftigten bekommen 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014, wie die Gewerkschaften nach der dritten Verhandlungsrunde mitteilten. Gefordert hatten sie 6,5 Prozent.

Außerdem sieht die Einigung weiter vor, dass die Vergütungen der Auszubildenden ab Januar 2013 um 50 Euro monatlich und ab Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent steigen. Zudem erhalten die Auszubildenden eine Übernahmegarantie, wie sie auch bei Bund und Kommunen gilt. Keine Einigung gab es bei der tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer. Dies scheiterte den Angaben zufolge unter anderem daran, dass die Arbeitgeber an der einseitigen Festlegung der Gehälter festhalten wollten und zudem keinerlei Bereitschaft zeigten, die besondere finanzielle Diskriminierung der Lehrkräfte in Sachsen zu beenden.

Den Angaben zufolge sind in Brandenburg 20 870 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. „Die Umsetzung des Tarifabschlusses wird nach ersten Berechnungen im Jahr 2013 rund 27 Millionen Euro und im Jahr 2014 etwa 57 Millionen Euro kosten“, teilte Finanzminister Helmut Markov (Linke) mit.

Von dem Kompromiss profitieren auch 58 000 Beschäftigte in Berlin. Allerdings gelten nach Angaben von Verdi für die Hauptstadt einige Abweichungen. So ist in Berlin seit November 2010 ein sogenannter Angleichungstarifvertrag in Kraft, der dafür sorgt, dass die Berliner Beschäftigten schrittweise bis 2017 an das in den anderen Bundesländern erreichte Tarifniveau herangeführt werden. Zurzeit erhalten die Berliner 97 Prozent des Niveaus der anderen Länder. Die erste, jetzt vereinbarte Tariferhöhung um 2,65 Prozent werde deshalb in der Hauptstadt nicht wie in den anderen Ländern rückwirkend zum 1. Januar 2013 gezahlt, sondern komme erst zum 1. April 2013, teilte die Gewerkschaft mit. Zugleich steige zum 1. April das Angleichungsniveau um 0,5 Prozent, sodass dann eine Bezugsgröße von 97,5 Prozent gelte. Ein ähnliches Verfahren komme dann beim nächsten Schritt zum 1. Januar 2014. Während bundesweit die Einkommen der Landesbeschäftigten nochmals um 2,95 Prozent angehoben würden, steige in Berlin zu diesem Zeitpunkt das Angleichungsniveau wiederum um 0,5 Prozent auf dann 98 Prozent.

Vor diesem Hintergrund zeigte sich die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Astrid Westhoff nicht ganz zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss. Die Berliner Beamten würden dem bundesweiten Niveau hinterher hinken. Verdi fordere deshalb die „zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des jetzt erzielten Tarifergebnisses“, sagte sie. Eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ sei nicht hinzunehmen, kritisierte auch der Landeschef der Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst Berlin, Frank Becker.

Der Einigung vorausgegangen war eine scharfe Auseinandersetzung mit mehreren Streiks. Auch in Berlin und in Brandenburg hatten die Beschäftigten in den vergangenen Wochen mehrfach die Arbeit niedergelegt. Vor allem die angestellten Lehrer hatten in großer Teilnehmerzahl gestreikt. Vor dem Hintergrund, dass bei der Eingruppierung der Lehrer keine Einigung erzielt wurde, bezeichneten GEW-Vertreter das im Rahmen der Tarifrunde vorgelegte Angebot der Arbeitgeber als Provokation.

Die Berliner GEW-Chefin Sigrid Baumgardt schloss weitere Streiks nicht aus. „Ein Tarifvertrag für die Lehrer bleibt unser Ziel“, sagte sie. Deshalb werde man weiter Druck machen. dapd