Bund gibt Ländern mehr Geld für Asyl: Woidke fordert weitere Gelder für Integration

Potsdam - Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit über die Kosten für die Integration der Flüchtlinge beigelegt. Die Länder bekommen vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro zusätzlich. Darauf einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) am Donnerstag bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt mit den 16 Länderregierungschefs. Der Bund stellt den Ländern für 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von jeweils 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Über die Verwendung können die Länder frei entscheiden. Die von Schäuble verlangten Belege für die Verwendung der Integrationsgelder sind damit vom Tisch.

Zudem zahlt der Bund den Ländern die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Gelder in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018. Die Länder sollen dann wie bereits vereinbart über die Verwendung der Gelder für den Wohnungsbau berichten. Die Integrationspauschale wird demnach zusätzlich zur bereits vereinbarten Übernahme der flüchtlingsbedingten Mehrkosten für die Unterkunft gezahlt. Das waren 2,6 Milliarden Euro für 2016 bis 2018. Bis Mitte 2018 soll es unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Flüchtlingslage eine Anschlussregelung geben.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte am Abend die Einigung als ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sei die hohe Belastung der Länder und Kommunen weiterhin vorhanden. „Wenn die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen auch weiterhin gelten soll, muss der Bund an einigen Stellen noch deutlich nachbessern“, erklärte Woidke weiter. dpa