Kreisreform in Brandenburg: Woidke glaubt an Mehrheit für Reform

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet trotz Widerstands in den eigenen Reihen mit der Zustimmung des Landtags zur umstrittenen Kreisreform. „Die Koalition wird eine eigene Mehrheit haben“, sagte der Regierungschef der „Lausitzer Rundschau“. „Die zukünftige Entwicklung Brandenburgs ist viel zu wichtig, als dass wir dieses Projekt verschieben oder aussitzen dürfen.“ Der Landtag entscheidet im Juli über den Plan, die Zahl der 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte auf maximal 10 Regionalverwaltungen zu reduzieren.

Einige Abgeordnete der rot-roten Koalitionsfraktionen hatten in Kreistagen gegen das Zusammenlegen von Landkreisen gestimmt oder wehren sich gegen den geplanten Entzug der Kreisfreiheit für Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Cottbus. Rot-Rot hat im Parlament nur eine knappe Mehrheit von drei Stimmen.

Doch Woidke glaubt, die Kritiker in den eigenen Reihen überzeugen zu können. Wichtig sei, diese Städte als Oberzentren zu stärken, betonte er. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir hier zu einer guten Lösung kommen, weil das Land bereit ist, deutlich mehr Geld für diese Reform in die Hand zu nehmen als jedes andere Bundesland zuvor.“

Woidke hob hervor, dass zwei Jahre lang im Land über die Reform diskutiert worden sei. „Dass sich da nicht alle Widerstände in Wohlwollen verwandelt haben, ist eine andere Sache“, sagte der Regierungschef. Er bedauerte auch „ein bisschen“, dass sich die CDU aus der Reformdiskussion verabschiedet habe. Auf die Frage, ob er die Brandenburger CDU derzeit für regierungsfähig halte, erklärte er vieldeutig: „Ich glaube, dieses Land braucht Politik mit Weitsicht und Mut. Ich kann beides – bezogen auf die Verwaltungsstrukturreform – bei der CDU im Moment nicht erkennen.“ Wie er es auf andere Themen bezogen sieht, sagte Woidke nicht. In der CDU hieß es, die Äußerung könnte auch eine versteckte Warnung an die Linke sein. Die hat die SPD jüngst mit immer neuen Änderungen zur Kreisgebietsreform verärgert, die die Kritiker besänftigen sollen. dpa