Nach Ausschreitungen: Woidke: Härtere Gangart gegen Anti-Kohle-Protest

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will künftig härter gegen Anti-Kohle-Proteste mit Ausschreitungen wie zu Pfingsten vorgehen. Bei den Aktionen „wurde ganz klar eine rote Linie überschritten“, sagte Woidke im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Weitere solcher Aktionen werde Brandenburg nicht dulden. „Wir werden beim nächsten Mal mit Sicherheit anders vorbereitet sein und dann die richtigen Maßnahmen frühzeitig ergreifen“, erklärte Woidke, der selbst in der Lausitz aufwuchs.

In der Kohleregion gebe es viele Menschen, die im Bergbau beschäftigt sind, aber auch viele, die ihm kritisch gegenüberstünden, sagte Woidke. Die Aktionen an Pfingsten aber hätten den Kritikern in der Region „massiv geschadet“. Die Proteste seien von Leuten organisiert gewesen, denen es um „Randale, um Show und Provokation“ gegangen sei: „Das hilft niemandem, auch nicht dem Klimaschutz.“ Umweltaktivisten hatten am Pfingstwochenende den Tagebau Welzow-Süd besetzt und für 24 Stunden den Nachschub für das Braunkohlekraftwerk „Schwarze Pumpe“ blockiert. Zum Teil kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Nach Polizeiangaben drangen etwa 300 Umweltaktivisten auf das Kraftwerksgelände ein, rissen Zäune nieder und attackierten das Sicherheitspersonal. 130 Personen wurden vorübergehend festgenommen.

"Aktive Industriepolitik mit Kohle und Energie"

Den neuen Eigner der einstigen Vattenfall-Kohlesparte in der Lausitz, den tschechischen Investor EPH, verteidigte Woidke gegen Kritik von Umweltverbänden als „sehr guten Partner“. Es seien Vorkehrungen getroffen worden etwa für den Fall, dass das Unternehmen in Schwierigkeiten gerate. Dazu gebe es jährliche Prüfungen durch zuständige Behörden. „Ich gehe deshalb davon aus, dass wir eine gute Zusammenarbeit haben werden – und ich hoffe auf eine lange Zusammenarbeit“, sagte er.

Für die Entwicklung der Region setzt Woidke auf eine „aktive Industriepolitik mit Kohle und Energie“. Zudem will das Land die Hochschulen und den Wissenstransfer sowie die Infrastruktur auf Straßen und Schienen stärken. Zugleich appellierte er an die politischen Vertretungen der Städte und Kommunen, an einem Strang zu ziehen. „Vor allem müssen wir in der Lausitz endlich mit einer Stimme sprechen“, sagte Woidke. Das passiere heute nur unzureichend. „Es gibt keine Einigkeit zwischen den Landräten und Oberbürgermeistern.“ Auch deshalb sei die geplante Verwaltungsstrukturreform für ihn wichtig. Christina Denz, Jens Büttner

Christina Denz, Jens Büttner