Brandenburg: Woidke: Klima der Angst in der Polizei Polizeireform: Zeichen für mehr als 20 Wachen

Potsdam – Der brandenburgische Landtag wird formal nicht stärker als bisher an der umstrittenen Polizeireform und der Entscheidung über künftige Wachen-Standorte beteiligt. Die Mehrheit der Regierungskoalition von SPD und Linke schmetterte am gestrigen Donnerstag einen entsprechenden Vorstoß der Oppositionsfraktionen von Grünen, CDU und FDP ab. Dennoch zeichnen sich neue Kompromisslinien ab. Im Landtag und in Ministeriumskreisen ist inzwischen von 21 bis 25 zu erhaltenen 24-Stunden-Wachen die Rede. Bisher galt die Vorgabe, die Zahl der Wachen von derzeit 50 auf „15 plus x“ zu senken. Trotz ihrer Ablehnung des Antrags überraschten die Innenpolitiker von SPD und Linke, Britta Stark und Hans-Jürgen Scharfenberg. Sie sprachen von „berechtigten“ und „grundsätzlich richtigen“ Anliegen von Opposition, Kommunen und Gewerkschaft, die in den aktuellen Gesetzentwurf einfließen könnten. „Der Ball liegt in unserem Spielfeld“, sagte Stark. Zur Wachen-Entscheidung sagte Scharfenberg: „Einen Blanko-Scheck“ für das Ministerium „wird es mit uns nicht geben“.

Zugleich kündigte Woidke in einem Polizei-internen Schreiben an alle Beamten eine „Politik der ausgestreckten Hand“ an. Den Polizisten sagte er eine „umfassende Einbeziehung und kontinuierliche Information“ zu. Es gebe „falsche Vorstellungen“ von der Reform. „Wir müssen uns den Sorgen weiter widmen. Die Polizeireform muss kommuniziert werden.“ Woidke beklagt in seinem Rundschreiben auch das Klima innerhalb der Polizei, das unter CDU-Führung entstanden sei, wie er später sagte. Wenn er sehe, dass selbst in den Zeitschriften der Polizeigewerkschaften „manche Kritik nur als anonyme Zuschrift für möglich gehalten wird, dann ist das beunruhigend“. Er wünsche sich ein offenes und konstruktives Klima. Das jetzige gelte es „gemeinsam zu ändern“. Selbst Grüne-Abgeordnete Ursula Nonnemacher sprach von einer „lobenswerten Tour“ des Innenministers. Doch allein, dass Woidke „charmanter lächelt und über höhere Kommunikationskompetenz verfügt, führt noch zu keiner verbesserten Polizeireform“.axf