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Altanschließer in Brandenburg: Woidke: Land übernimmt nicht die Kosten
Nach den Altanschließerurteilen: Wer übernimmt die Kosten für die hunderttausend unwirksamen Abwasser-Beiträge? Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht die Abwasserverbände in der Pflicht.
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Potsdam - Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) lehnt eine Kostenübernahme für die mehr als hunderttausend unwirksamen Abwasser-Beiträge durch das Land ab. Der Ausbau des Kanalnetzes sei eine Pflichtaufgabe der Kommunen, die ihre Investitionen über Gebühren oder Beiträge komplett wieder hereinholen müssten, betonte Woidke im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Und wir können nicht einzelnen Wasserverbänden deren Ausfall erstatten", sagte er. "Denn dann müssten wir das allen Verbänden geben, sonst wäre da eine unzulässige Förderung."
Das Bundesverfassungsgericht hatte Beitragsforderungen für Anschlüsse aus DDR-Zeiten und den 1990er Jahren für unwirksam erklärt, weil die Verjährungsfrist abgelaufen war. "Es geht dabei um kommunale Selbstverwaltungsaufgaben", betonte Woidke. "Zu deren Finanzierung setzt das Land nur den rechtlichen Rahmen. Manche Verbände haben dazu auch Beiträge erhoben, andere wie Potsdam haben sich für ein Gebührenmodell entschieden." Jetzt seien die Verbände gefragt, unterstrich Woidke. (dpa)
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Klaus Peters
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