Asylbewerber in Brandenburg: Woidke macht Aslythema zur Chefsache

Potsdam/Beeskow/Berlin - Potsdam und das Land Brandenburg müssen sich auf wesentlich mehr Flüchtlinge in den kommenden Monaten einstellen als zunächst erwartet. Nach der jüngsten Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsste Brandenburg in diesem Jahr etwa 24 650 Flüchtlinge aufnehmen, mehr als doppelt so viele wie Anfang des Jahres. Auf Potsdam entfallen der Stadt zufolge knapp 1600 Asylsuchende. Bundesweit rechnet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit 800 000 Menschen.

Zu wenig Unterkünfte in Potsdam und Potsdam-Mittelmark

In den kommenden vier Monaten werden in der Landeshauptstadt also rund 1000 Flüchtlinge in Potsdam untergebracht werden müssen. Wie Stadtsprecher Jan Brunzlow den PNN sagte, rechnet die Landeshauptstadt mit insgesamt 1596 Asylbewerbern. Bislang wurden 527 Flüchtlinge aus Krisen- und Kriegsgebieten aufgenommen. „Da kommt noch einiges auf uns zu“, sagte Brunzlow. Dies bedeute aber nicht, dass nun irgendwelche Notfallpläne erarbeitet werden müssten. „Das ist keine Hauruckaktion.“

Nicht anders sieht es in Potsdam-Mittelmark aus. Der Landkreis rechnet mit 150 zusätzlichen Flüchtlingen, es fehlen Unterkünfte für mindestens 250 Menschen. Bisher sollte der Kreis in diesem Jahr 1375 Flüchtlinge aufnehmen. In der kommenden Woche werde besprochen, wie die zusätzlichen Flüchtlinge auf die Brandenburger Landkreise verteilt werden, so Kreissprecherin Andrea Metzler. Große Irritation herrscht im Landratsamt über den Umgang mit Flüchtlingen vom Balkan. So habe es Signale gegeben, dass das Land Asylbewerber aus Balkanländern selbst in eigenen Einrichtungen unterbringe. „Wir wissen nicht, mit wie vielen Neuankömmlingen wir rechnen müssen“, sagte Metzler den PNN.

Woidke: In Brandenburg keine Verhältnisse wie in Freital

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte an, das Asylthema zur Chefsache zu machen. Er hole einmal wöchentlich alle mit dem Problem befassten Minister an seinen Tisch. „Ich will das Problem persönlich koordinieren“, sagte er vor Journalisten. Woidke, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, erneuerte die Forderung nach einer dynamischen und strukturellen Beteiligung des Bundes. Als Größenordnung nannte er 1000 Euro pro Monat und Flüchtling. Man werde in Brandenburg alles unternehmen, um Verhältnisse wie in Freital oder Trebnitz zu verhindern.

Die Brandenburger Grünen-Fraktion rief zur Besonnenheit in der Asyldebatte auf. Die neuen Zahlen seien kein Grund für Hysterie oder eine „Das Boot ist voll“-Rhetorik, warnte die innenpolitische Sprecherin Ursula Nonnemacher.

Wintersichere Quartiere statt Zelte

Der Bund hatte am Mittwoch seine Prognose erheblich nach oben korrigiert. Bislang waren 450 000 Asylanträge erwartet worden. Den bisherigen Höchststand hatten die Behörden 1992 mit etwa 440 000 Asylanträgen registriert. Auch Innenminister De Maizière sprach von einer großen Herausforderung, versicherte aber gleichzeitig: „Überfordert ist Deutschland mit dieser Entwicklung nicht.“ Nach de Maizières Schätzungen werden 100 000 bis 150 000 zusätzliche Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen benötigt. Notwendig seien auch Gesetzesänderungen, um wintersichere Quartiere anstelle von Zelten anbieten zu können. (mit Enrico Bellin, Thorsten Metzner, dpa)

Stefan Engelbrecht