Brandenburg: Woidke mit Schlappe bei Wiederwahl SPD-Chef erhält nur 80 Prozent Ja-Stimmen

Frankfurt (Oder) - Brandenburgs Regierungschef Woidke verliert wegen der geplanten Kreisgebietsreform bei der Wiederwahl zum SPD-Landeschef deutlich Stimmen. Das Minus gegenüber der Wahl vor eineinhalb Jahren liegt bei 16 Prozent. Bei seiner Wiederwahl zum Landeschef auf dem SPD-Landesparteitag in Frankfurt (Oder) am Wochenende sprachen nur 79,8 Prozent der Delegierten Woidke ihr Vertrauen aus, 21 der rund 110 Delegierten stimmten gegen ihn. Vor eineinhalb Jahren hatte er als Nachfolger von Matthias Platzeck noch 95,8 Prozent erreicht.

Woidke zeigte sich nach der Wahl am Samstag jedoch wenig beeindruckt und sprach gar von einer „Ermutigung“. Manche Vorhaben der rot-roten Koalition würden in der Partei kontrovers diskutiert, allen voran die geplante Kreisgebietsreform mit der Reduzierung der 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte auf 10 Verwaltungen. „Wenn man klare Kante fährt, dann heißt das, dass es Veränderungen gibt, und davon sind ja auch Delegierte der SPD betroffen“, sagte der Parteichef. „Da sind knapp 80 Prozent kein schlechtes Ergebnis.“ Allerdings konnte auch seine Generalsekretärin Klara Geywitz nur noch zwei Drittel der Delegierten überzeugen: Sie wurde mit nur 66,7 Prozent wiedergewählt, 2013 waren es 84 Prozent. Eine Niederlage musste zudem Ex-Bildungsministerin Martina Münch einstecken: Nach dem Verlust des Ministeramts und ihres Direktmandats in Cottbus bei der Landtagswahl flog sie aus dem Vorstand der Partei.

Die Frauen in der Partei hatten sich zuletzt verärgert über Landeschef Woidke gezeigt – die Arbeitsgemeinschaft für sozialdemokratische Frauen etwa rüffelte ihn dafür, zu wenig Frauen ins Kabinett geholt zu haben. Kritisiert wurde auch, dass mit Wissenschaftsministerin Sabine Kunst sowie Infrastrukturministerin Kathrin Schneider zwei parteilose Ministerinnen in das rot-rote Kabinett kamen. Kunst ist im Vorfeld des Parteitags aber in die SPD eingetreten.

Brandenburgs CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich sagte zu dem Wahlergebnis: „Dietmar Woidke hat heute von den eigenen SPD-Mitgliedern die Quittung für die Fortsetzung der rot-roten Verliererkoalition bekommen.“ Der Regierungschef habe eines der schlechtesten Wahlergebnisse eines SPD-Vorsitzenden in Brandenburg erhalten. „Die Parteibasis trägt den Kurs der SPD-Führung nicht mit“, sagte sie laut Mitteilung.

In seiner Rede vor der Wahl kündigte Woidke einen Flüchtlingsgipfel der Regierung mit Vertretern der Landkreise im Januar an, um den Kommunen bei der Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen zu helfen. Angesichts von 2,5 Millionen Einwohnern in Brandenburg sei der Zuzug von 6000 Flüchtlingen kein massenhafter Zustrom, betonte der SPD-Landeschef. Allerdings stelle die Unterbringung der Menschen das Land und die Kommunen vor große Herausforderungen.

Gleichzeitig rief Woidke zu entschiedenem Widerstand gegen die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ auf. „Wir dulden hier keine Hassprediger, unter welchem Mäntelchen sie sich auch immer verstecken wollen“, sagte Woidke beim Parteitag in Frankfurt (Oder). „Wir werden in Brandenburg nicht dulden, dass angebliche „Retter des Abendlandes“ die aktuelle Flüchtlingssituation zum Vorwand nehmen, um rassistische Propaganda zu verbreiten.“ Klaus Peters

Klaus Peters