Brandenburg: Woidke: Neues Programm nach Solidarpakt Fördergeld für schwache Regionen gefordert

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpakts II ein neues Strukturförderprogramm für schwächere Regionen gefordert. Davon könnten vor allem im Osten viele Regionen profitieren. „Für den Zusammenhalt in Deutschland ist es wichtig, dass dieser Aufholprozess nicht abgebrochen wird“, sagte Woidke. Allerdings soll das neue Programm nach dem Willen Woidkes nicht allein für die fünf neuen Bundesländer aufgelegt werden. „Wir haben nicht mehr den großen Ost-West-Gegensatz. Deshalb geht es jetzt darum, dass alle strukturschwachen Regionen in Deutschland - egal ob Nord, Süd, Ost oder West – die Chance haben müssen, an das bundesdeutsche Niveau herangeführt zu werden“, sagte der Regierungschef. Nur über den Finanzausgleich sei das nicht zu erreichen. „Wir brauchen ein zusätzliches Korrektiv: Besonders strukturschwache Regionen müssen eine spezielle Hilfe erhalten. Ansonsten würden sich die Unterschiede und damit auch die soziale Schere weiter vergrößern“, erklärte Woidke.

Selbst in Brandenburg sei die Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen Jahren höchst unterschiedlich verlaufen. Gerade in Regionen, die in einem Strukturwandel steckten oder diesen vor sich hätten, sei es notwendig, dass der Prozess begleitet wird – aber die Initiativen müssten vor allem aus den Regionen selbst kommen. „Das sehe ich in erster Linie in der Lausitz, in der Uckermark oder in der Prignitz“, sagte der Ministerpräsident.

Zwar wirke sich das Landeskonzept „Stärken stärken“ positiv auf die Regionen aus. Dennoch sei es zunächst wichtig, dass „sich die Regionen selbst Ziele setzen, dass sie sich selbst gegenüber ehrlich sind“. Woidke forderte allerdings, dass die Bundesregierung diese Prozesse „mit den vorhandenen Instrumenten“ unterstützen sollte, etwa über den Bundesverkehrswegeplan. „In die Infrastruktur, vor allem Schiene, Straße und auch Breitband muss mehr investiert werden. Wir haben immer noch einen Verzehr von Infrastruktur“, sagte Woidke. „Wir tun nicht so viel für den Erhalt und Ausbau, wie wir tun müssten.“ Daneben gehe es um die Ansiedlung von Forschungsinstituten. „Wenn ein solches Institut in eine Region mit strukturellen Defiziten kommt, dann wird sie dauerhaft über Technologie- und Wissenstransfer stabilisiert“, so Woidke. In Brandenburg gelte das vor allem für die Lausitz, Woidke sprach von einem „notwendigen Strukturwandel“. Damit Deutschland weiterhin wirtschaftlich erfolgreich bleibe, müsse man „innovativ bleiben und möglichst schnell neue Erkenntnisse aus der Wissenschaft in die Wirtschaft übertragen“.

Von einem Schreckensszenario, falls der Bund nicht mehr unternimmt, wollte der Regierungschef nichts wissen. Er sei zuversichtlich, dass der Bund „einiges machen wird“, sagte Woidke. „Es geht darum, dass wir Anschluss behalten.“ Er verwies auf Brandenburgs erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung, das dritthöchste Wirtschaftswachstum nach Bayern und Bremen und eine hohe Steuerdeckungsquote von knapp 70 Prozent im Jahr 2018, immerhin fast 20 Prozentpunkte mehr als in Mecklenburg-Vorpommern. Mit dem aktuellen Finanzierungssystem könnten die Bundesländer nur ihren Status halten, aber keinen Aufholprozess starten. Nötig sei daher ein Bundesprogramm für schwache Regionen.Rochus Görgen (mit axf)

Rochus Görgen (mit axf)