HINTERGRUND: Woidke startet mit Regierungserklärung

Mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) startet der Brandenburger Landtag am Mittwoch in die parlamentarische Arbeit. Woidke will das Programm seiner rot-roten Regierung mit den Linken in den kommenden fünf Jahren vorstellen.

Die Landesregierung muss ihre versprochene Offensive bei den Themen Bildung und Innere Sicherheit nun mit erheblich weniger Geld schaffen, weil die erwarteten Steuereinnahmen bis 2018 um rund eine halbe Milliarde Euro geschrumpft sind (siehe Interview). So werden im Koalitionsvertrag die Einstellung von mehr Lehrern und Erziehern sowie Millionen Euro für Landesstraßen und die Sanierung von öffentlichen Einrichtungen angekündigt. Auch die Bekämpfung der Kriminalität ist wegen der weiterhin hohen Zahl von Wohnungseinbrüchen und Autodiebstählen wieder ein Thema. In Brandenburg sollen nun dauerhaft mindestens 7800 Polizisten im Einsatz sein. Der ursprünglich mit der Polizeireform vorgesehene Personalabbau auf 7000 Beamte ist vom Tisch.

Einen Tag zuvor versucht am Dienstag die CDU als stärkste Oppositionskraft im Landtag einen Neuanfang: Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Michael Schierack stellt sich sein bisheriger Stellvertreter Ingo Senftleben in seiner Fraktion zur Wahl als neuer Oppositionsführer. Er muss dann auch Woidke nach seiner Regierungserklärung Paroli bieten. Mit Spannung wird erwartet, ob Senftleben ein überzeugendes Votum von den 21 CDU-Abgeordneten erhält. Schierack war zurückgetreten, weil er für die gescheiterte Regierungsbildung mit der SPD verantwortlich gemacht wurde. dpa