Brandenburg: Woidke will sparen, aber zunächst mehr ausgeben Zusätzliche Ausgaben für Bildung und Polizei, weniger Geld für Straßen

Potsdam - Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stimmt Brandenburg zwar auf moderate Sparrunden in den nächsten Jahren ein, legt sich aber neun Monate vor der Landtagswahl nicht konkret fest. Zugleich will er bei zentralen Themen wie innere Sicherheit und Bildung künftig mehr Geld ausgeben. Das sagte Woidke am gestrigen Freitag bei seinem traditionellen Jahresrückblick vor der Landespressekonferenz.

Als größte Herausforderung für das Land nannte der Regierungschef den demografischen Wandel. „Angesichts des erwarteten Bevölkerungsrückgangs von 20 Prozent in manchen Gebieten und einem Zuwachs in den Regionen rund um Berlin müssen wir dafür sorgen, dass die Bürger Brandenburg weiter als gemeinsames Land erkennen“, sagte Woidke. Dazu gehöre auch in dünn besiedelten Gebieten eine funktionierende Verwaltung, Gesundheitsversorgung und der Erhalt der Schulen. Das sei keine Selbstverständlichkeit, sondern eine „riesengroße Aufgabe“, so Woidke. „Meine Aufgabe wird es sein, dass Brandenburg trotz der unterschiedlichen Entwicklungen von den Bürgern als ein Land erlebt wird“, sagte der Regierungschef.

Wie genau er aber sparen will, an welchen Stellen es unpopuläre Entscheidungen geben werde – da legte sich Woidke nur grob fest. Als Beispiel nannte er deutlich weniger Ausgaben für die Infrastruktur. „Wir werden nicht mehr jede Sanierung einer Ortsdurchfahrt fördern“, sagte Woidke. Die Kritik der Opposition an der Landesregierung, sie spare zu wenig, investieren aber auch zu wenig in den Erhalt von Straßen, laufe ins Leere.

Sparen um jeden Preis wird es unter ihm wohl nicht geben, wie Woidke andeutete. Er wolle keine neuen Schulden für den Landeshaushalt aufnehmen und bestehende Schulden abbauen. Er setzte weiter auf Konsolidierung und verfolge auch das von seinem Vorgänger Platzeck, der im August aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war, vorgelegte Konzept „Stärken stärken“. „Wir werden uns die Aufgaben für dieses Land leisten müssen“, sagte Woidke. Es müsse weiterhin in allen Regionen des Landes vernünftige Lösungen für die Bürger bei den kommunalen Verwaltungen geben. Auch für die Bekämpfung der Kriminalität brauche es genügend Polizisten. Dafür sollen künftig mehr Beamte neu eingestellt werden.

Wie berichtet rückt Woidke von den ursprünglichen Einsparzielen der Polizeireform ab. Allein für die Bildung sollen zudem in den nächsten fünf Jahren 250 Millionen Euro mehr ausgegeben werde. Das sei gut angelegtes Geld und eine größere Investition in die „Bereitstellung von Fachkräften“. Der Koalition mit der Linken stellte Woidke ein gutes Zeugnis. „Wir arbeiten die Aufgaben ab in der von mir vorgegebenen Richtung“, sagte der Regierungschef. Trotz des Rücktritts von Volkmar Schöneburg als Justizminister in der vergangenen Woche, weil dieser sich für einen früheren Mandanten im Gefängnis eingesetzt hatte, sei die Landesregierung stabil. Woidke stellte sich auch gegen Wirtschaftsminister Ralf Christoffers. Die Staatsanwaltschaft prüft in der Affäre um Rettungsbeihilfen für den insolventen Solarmodulhersteller Odersun, ob der Anfangsverdacht der Untreue vorliegt.

Das ablaufende Jahr nannte der Regierungschef ein „anspruchsvolles Jahr für die Regierung und die SPD“. Trotz des Rücktritts von Platzeck nach einem leichten Schlaganfall sei er angesichts der Geschlossenheit seiner Partei aber optimistisch für die kommende Landtagswahl, sagte Woidke.

Woidke sprach sich dafür aus, dass Finanzminister Helmuth Markov (Linke) auch nach dem Wechsel ins Justizressort im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft bleibt. „Er hat sich im Aufsichtsrat einen guten Namen gemacht und bei der Geschäftsführung immer die Finger in die Wunde gelegt“, sagte Woidke. Die Entscheidung liege aber bei Markov, der sich dies in den Weihnachtstagen überlegen wolle. Der Aufsichtsratssitz sei nicht an das Finanzressort gebunden. Markov übernimmt im Januar das Amt des zurückgetretenen Justizministers Volkmar Schöneburg (Linke). In das Finanzressort rückt dann der bisherige Landtagsfraktionschef und designierte Landesvorsitzende der Linken, Christian Görke.

nbsp;Alexander Fröhlich