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Kreisreform in Brandenburg: Woidke wirft Volksinitiative gegen Kreisreform "Fake News" vor
Die Kreisreform-Gegner würden gezielt "Fake News" verbreiten, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er warnt vor einer Angstkampagne.
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Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat der Volksinitiative gegen die Kreisreform die Verbreitung von "Fake News" vorgeworfen. "Was den Leuten erzählt wurde, ist zu großen Teilen falsch. Schlichte ,Fake News' ", sagte Woidke der "Berliner Zeitung".
"Es heißt: Die Krankenhäuser, die Schulen müssen schließen, die Busse fahren nicht mehr." Dies sei eine regelrechte Angstkampagne, warnte der Regierungschef. Denn dies stimme nicht. "In erster Linie ist es eine Reform, die die Angestellten in den Verwaltungen betrifft, nicht aber die normalen Menschen auf der Straße."
Die rot-rote Landesregierung will die Zahl der 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte von 2019 an auf neuen Landkreise und die kreisfreie Landeshauptstadt Potsdam reduzieren. Dagegen machen unter anderem Teile der Opposition und auch die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel mobil. Die Volksinitiative gegen die Kreisreform hatte in der vergangenen Woche knapp 130 000 Unterschriften von Bürgern an Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben. (dpa)
Klaus Peters
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