Brandenburg: Woidkes gesammeltes Schweigen Regierungschef antwortet im HBS-Skandal nicht

Es waren acht Fragen, die die PNN am Montag an den Regierungssprecher schickten. Acht Fragen an den Regierungschef zum Förderskandal Human Bio-Sciences und der Rolle des Wirtschaftsministers. Der hatte sich am Morgen geweigert, weitere Fragen zu beantworten. Vielsagend fiel auch die Antwort der stellvertretenden Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert aus, die im Nebenberuf Vizechefin der Linken in Brandenburg ist. Der Regierungschef ließ auf die Fragen nur antworten: „Minister Christoffers hat angekündigt, sich im Laufe der Woche ausführlich zum Sachverhalt zu äußern, dem wird der Ministerpräsident nicht vorgreifen.“

Wir dokumentieren nachfolgend (in Auszügen) die Fragen an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und dessen Sprecher Thomas Braune:

1. Genießt der Minister für Wirtschaft, Ralf Christoffers, angesichts der immer wieder revidierten Äußerungen zum Förderfall HBS und seiner eigenen Rolle, noch das volle Vertrauen des Ministerpräsidenten?

2. Wie bewertet der Ministerpräsident die Tatsache, dass der Wirtschaftsminister seit Wochen seine Aussagen immer wieder revidieren muss?

3. Die Besprechung mit den Investoren, der ILB und dem MWE am 26.09.12 fand auf Initiative des Ministers statt, er leitete das Gespräch, war der ranghöchste Vertreter des Landes am Tisch. Bis zu diesem Gespräch gab es einen Förderstopp. Der Minister behauptet, bei dem Gespräch sei keine Vereinbarung getroffen worden. In dem Vermerk über das Gespräch steht wörtlich: „Nach Austausch der Argumente wird folgendes vereinbart.“ Steht der Ministerpräsident an diesem Punkt zur Bewertung, die der Minister vorgenommen hat, oder sieht er in der niedergeschriebenen Tatsache, dass etwas vereinbart wurde, doch eine Vereinbarung?

4. Nach dem Gesprächsvermerk haben die Investoren offen dargelegt, dass sie die Landesgelder zum Teil nicht dem Förderzweck entsprechend verwenden wollen: Ausdrücklich wurde demnach dargelegt, dass auch Gelder, die auf Anzahlungen auf Gefriertrockner vom Land erwartet werden, zur Begleichung von Außenständen bei Bauunternehmen verwendet werden sollen. Nach Landeshaushaltsordnung und allen Förderrichtlinien dürfen Gelder dann nicht ausgezahlt werden, wenn erkennbar oder zu befürchten ist, dass diese Gelder nicht dem Förderzweck entsprechend verwendet werden. Daher die Frage: Wie bewertet der Ministerpräsident die Tatsache, dass in diesem vom Minister geführten Gespräch laut Vermerk offen über die Zweckentfremdung der Fördergelder gesprochen wurde?

5. Hätten ILB, MWE (Wirtschaftsministerium, A.d.R.) und eben auch der Minister an dieser Stelle anders reagieren müssen – wenn ja: wie?

6. Im Mai 2011 waren MP Platzeck und Minister Christoffers in den USA und Kanada. Am Rande dieser Reise besuchte der Minister die Firma HBS. War der Landesregierung, der ZAB (Zunkunftsagentur des Landes, A.d.R.) und der ILB zu diesem Zeitpunkt bekannt, dass der HBS-Ceo in den USA wegen Fördermittelbetrugs verurteilt war?

8. Wie bewertet es der Ministerpräsident, wenn in dem Gespräch, das der Minister mit den HBS-Managern am 26.09.12 führte, durch Gutachten klar war, dass die Gefriertrockner völlig überteuert sind, die HBS angeblich angezahlt hatte, und dann aber trotzdem vereinbart wird, auf diese angeblichen Anzahlungen Fördergelder auszuzahlen (die ja auch noch für Bauleistungen verwendet werden sollten)?