Brandenburg: Wolfsburger Stadtwerke im CDU-Einsatz? Unlauterer Wahlkampf auch in Brandenburg?

Potsdam/Wolfsburg - Ausläufer einer niedersächsischen Affäre um CDU-Filz und verdeckte Parteienfinanzierung erreichen Brandenburgs Union: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen des Verdachts der Untreue gegen den niedersächsischen CDU-Politiker und früheren Potsdamer Wissenschaftsstaatssekretär Markus Karp, der die Stadtwerke Wolfsburg für die CDU missbraucht haben soll – in einem Fall auch in Brandenburg. Die Vorwürfe, die Karp bestreitet, stützen sich auf Aussagen von zwei Prokuristen und des Sprechers der Wolfsburger Stadtwerke.

Nach dessen den PNN vorliegenden detaillierten Protokoll für den Aufsichtsrat vom 12. September 2010 wurden Stadtwerke-Mitarbeiter und -Gelder systematisch für CDU-Zwecke eingesetzt, etwa im Wahlkampf für den Regierungschef und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff – aber auch in der Stadt Brandenburg an der Havel, wo 2003 die heutige CDU-Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann gewann. Dort, heißt es im Protokoll, „arbeiteten wir nach dem gleichen Muster wie in den Wahlkämpfen zuvor auch für die dortige CDU-Kandidatin mit Diensthandy, Fotoarbeiten, Freistellung bei vollen Bezügen durch die Stadtwerke, PKW... usw. Rund sechs Monate pendelten wir für dieses Projekt zwischen den Städten Wolfsburg und Brandenburg. Am Ende stand für die CDU-Kandidatin ein klarer Wahlsieg.“ Tiemann bestätigt, dass sie Karp damals im Wahlkampf als Berater gegen eine „Aufwandentschädigung“ engagiert hatte. Vom Stadtwerke-Hintergrund habe sie nichts gewusst, sagte Tiemann den PNN. Karp, der als Marketing- und Kommunikationsprofi gilt, schon damals einflussreicher CDU–Strippenzieher in Wolfsburg war, hatte damals eine Honorarprofessur an der Technischen Universität Wildau. Nach der Landtagswahl 2004 machte Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) den erfolgreichen Wahlkampf-Manager zur ihrem Staatssekretär, wobei es ihn nicht lange in Brandenburg hielt. Knapp eineinhalb Jahre später wechselte Karp nach Wolfsburg, als Vorstand der Stadtwerke. Ob er neben dem OB-Wahlkampf in Brandenburg an der Havel 2003 auch später für die märkische Union im Einsatz war, ist unklar. SPD-Generalsekretär Klaus Ness äußerte die Vermutung, dass Karp auch im CDU-Landtagswahlkampf 2004 aktiv war und danach von Wanka mit dem Staatssekretärsposten „belohnt“ wurde. „Die Brandenburger CDU ist der Öffentlichkeit einige Antworten schuldig.“ Die Landes-CDU ließ am Wochenende über Parteisprecher Patrick Schweitzer erklären, sie habe „keine Erkenntnisse“ über ein Engagement Karps in den Landtagswahlkämpfen 2004 und 2009. Thorsten Metzner