Fragen zu Finca-Besuch: Wowereit: Das war alles

Für Klaus Wowereit ist alles gesagt. „Nach unserem Gefühl sind alle Fragen beantwortet“, sagte der Sprecher des Regierenden Bürgermeisters, Richard Meng, am Montag. Der Tagesspiegel hatte gefragt, ob Wowereit ausschließen könne, dass es über die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Verbindungen des Regierungschefs zu dem umstrittenen Partyveranstalter Manfred Schmidt hinaus weitere vergleichbare Einladungen Schmidts für Wowereit gab.

„Das war alles“, heißt es in der Senatskanzlei. „Da ist nichts, was es noch geben könnte.“

Wowereit hatte am Freitag zugegeben, vor acht Jahren im Rahmen eines Spanien-Urlaubs zwei bis drei Tage gratis in Schmidts Ferienhaus bei Barcelona verbracht zu haben. 2011 organisierte Schmidt dann eine Wahlkampf-Party mit Wowereit in seinem Penthouse am Brandenburger Tor. Da gegen Schmidt im Rahmen der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten ermittelt wird, sieht vor allem die Opposition noch Aufklärungsbedarf. „Das ist alles noch viel zu sehr im Nebel“, sagte der Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer. Er findet, Wowereit habe noch nicht deutlich genug gemacht, wie die Beziehungen Schmidts zum Regierungschef und zum Senat aussahen. Wowereit hatte erklärt, es habe keine Geschäftsbeziehungen der Senatskanzlei oder anderer ihm bekannter Einrichtungen des Landes zu Schmidt gegeben.

Das reicht auch den Grünen noch nicht als Antwort. Deren rechtspolitischer Sprecher Dirk Behrendt hatte deshalb angekündigt, das Thema an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Das dürfte allerdings an der Ausschussmehrheit von SPD und CDU scheitern. „Berlin hat wichtigere Probleme als die Profilneurose der Grünen“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. „Es ist verantwortungslos, den Rechtsausschuss für diese Egoshow zu missbrauchen.“ Behrendts Entgegnung: „Die Koalition mauert.“ Sollte das Thema im Ausschuss nicht umfassend zur Sprache kommen, werde die Opposition nach Wegen suchen, das Thema im Parlament zu behandeln, möglicherweise im nächsten Plenum am 22 . März.

Aus Sicht von Wowereit gibt es hingegen „nichts, was es noch zu sagen geben könnte“, wie Senatssprecher Meng sagt. Der Abstecher zu Schmidts Finca, der im Rahmen eines Spanienurlaubs des Regierungschefs und seines Partners Jörn Kubicki stattfand, sei Wowereits einziger Besuch gewesen. Gefragt, bei welchen anderen Freunden oder Bekannten aus der freien Wirtschaft Wowereit im Laufe seiner Amtszeit noch Urlaub gemacht habe, antwortete Meng: „Bei niemandem.“ In der „Bild“-Zeitung hatte Wowereit Schmidt am Montag als „sehr guten Bekannten“ bezeichnet, der „ein feiner Kerl“ sei. Im Parlament hatte der Regierungschef vor vier Wochen gesagt, Schmidt sei mit seinen Veranstaltungen, bei denen ab Mitte der 90er Jahre Prominente aus Politik, Wirtschaft und Medien zusammenkamen, „für Berlin wichtig“ gewesen.

Gefragt, wie das zu verstehen sei, sagte der Senatssprecher, Schmidt habe in den Jahren nach dem Regierungsumzug dabei geholfen, wichtige Netzwerke herzustellen. Geschäftliche Beziehungen mit dem Land oder auch die finanzielle Unterstützung der SPD sei damit aber nie verbunden gewesen, sagt auch SPD-Landesgeschäftsführer Rüdiger Scholz: „Soweit wir das überblicken können, hat es von Schmidt nie Zuwendungen für die Berliner SPD gegeben.“ Veranstaltungen wie die Wahlkampfparty mit Wowereit sei von Schmidt rein privat organisiert worden und „weder mit uns abgesprochen noch auf unsere Initiative hin“ veranstaltet worden.