Brandenburg: Wowereit: Kostenfreie Kitas ab 2007

Berlin - Die öffentliche Kinderbetreuung könnte in Berlin schon in der nächsten Wahlperiode vollständig kostenfrei werden. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte gestern an, dass er dies nach einem Wahlsieg durchsetzen wolle. „Es ist völlig logisch, das erste und zweite Kita-Jahr kostenfrei zu stellen, wenn wir vom 1. Januar 2007 an das dritte kostenlose Kita-Jahr einführen“, sagte er. Einen konkreten Zeitplan nannte Wowereit aber nicht.

Ein Verzicht auf die Kostenbeteiligung der Eltern für die Betreuung der Kinder in einer städtischen oder gemeinnützigen Einrichtung würde nach Darstellung Wowereits zusätzlich 120 Millionen Euro jährlich kosten. Schon die Gebührenfreiheit für das letzte Kitajahr vor der Einschulung, die ab 2007 gilt, war für die rot-rote Koalition ein finanzpolitischer Kraftakt. Trotzdem wurde dies im Rahmen der Schulreform und der damit verbundenen vorgezogenen Einschulung beschlossen. Auch der hohe Anteil an Migrantenkindern in Berlin spielte dabei eine Rolle. Der kostenfreie Kitabesuch soll zur Integration und Sprachförderung dieser Bevölkerungsgruppe beitragen.

Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller wies gestern darauf hin, dass Wowereits überraschende Ankündigung „im Einklang mit den Beschlüssen des SPD-Landesverbands und der Abgeordnetenhausfraktion steht“. Kindertagesstätten seien Bildungseinrichtungen und es wäre gut, wenn aus dieser Einsicht bundesweit Konsequenzen gezogen würden, sagte Müller dieser Zeitung. Die Sozialdemokraten hatten bisher vermieden, das Projekt „kostenlose Kita“ schon an die nächste Wahlperiode zu binden. Vor allem mit Rücksicht auf das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Notlage-Klage Berlins.

In Berlin begrüßten sowohl die Linkspartei/PDS als auch die Grünen das neue Wahlversprechen Wowereits. Beide Parteien gelten als potenzielle Koalitionspartner der SPD nach der Abgeordnetenhauswahl am 17. September. „Der Besuch einer Kita hat sowohl eine soziale als auch eine Bildungsfunktion und fördert die Integration von Migrantenkindern“, sagte der PDS-Landeschef Klaus Lederer. Er stehe „prinzipiell“ hinter Wowereits Ankündigung. „Bildung in Deutschland muss für alle kostenfrei sein.“ Das Problem sei trotzdem, ein solches Angebot aus Landesmitteln zu finanzieren. Lederer geht davon aus, dass die vollständig gebührenfreie Kita nach der Wahl zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen wird. Auch der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte gestern: „Alle Anstrengungen, eine kostenfreie Kinderbetreuung zu erreichen, sind gut und richtig.“ Die Grünen hatten schon 2005 einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht. Und zwar als „Beitrag zur Verbesserung der Bildungs- und sozialen Chancen von Kindern aus weniger privilegierten Bevölkerungsschichten“. Auch die CDU hat keine Bedenken gegen den Wowereit-Plan, wenn eine vernünftige Gegenfinanzierung gefunden wird. In ihrem Wahlprogramm spricht sich auch die Union für eine schrittweise Kostenfreiheit aus. Nur die FDP hält wenig von einer beitragsfreien Kita, solange sich die Qualität der Einrichtungen nicht verbessert.