Brandenburg: Wowereit: Mehr Engagement von Einwanderern Landeschef ruft Migranten auf, deutsch zu sprechen / Rot-Rot will Wahlrecht erweitern und Jobs schaffen

Berlin - Der Senat hat die in Berlin lebenden Migranten aufgefordert, sich noch stärker in Wirtschaft und Gesellschaft zu engagieren. Gleichzeitig kündigte die Landesregierung an, die Hürden für die Beteiligung von Einwanderern an der Politik und im Arbeitsmarkt weiter zu senken. „Machen Sie mit, wo auch immer Sie sich beteiligen können“, forderte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Berlins Migranten beim ersten Integrationsgipfel am Freitag im Roten Rathaus auf. Anlass des Gipfels ist das neue Integrationskonzept, in dem der Senat seine politischen Ziele zusammengefasst hat.

Fast 500 Vertreter von Gruppen, die sich um Integration kümmern, Bezirkspolitiker und mehrere Senatoren waren gekommen, um miteinander zu diskutieren, wie das Zusammenleben von Berlinern unterschiedlicher Herkunft verbessert werden kann.

Neben viel Lob für das bisherige Engagement der Migranten – jeder achte Berliner hat eine ausländische Staatsbürgerschaft – machte Wowereit in seiner Rede deutlich, dass nicht nur der Staat, sondern auch die Einwanderer selbst noch viel zu tun haben. So appellierte er an die von Migranten geführten Betriebe, mehr auszubilden. Auch forderte er die Zuwanderer auf, sich stärker um die Bildung ihrer Kinder zu kümmern. An die jungen Migranten appellierte er: „Seid mehrsprachig!“ und ergänzte: „Aber ohne Deutsch geht es auch nicht.“

Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) beklagte, dass es in den Schulen zu wenige Lehrer mit ausländischem Hintergrund gebe. Er warb dafür, dass sich mehr Migranten für den Lehrerberuf entscheiden. Nach Kritik aus dem Publikum, dass Bewerber mit Migrationshintergrund abgewiesen worden seien, versprach Zöllner, jeden Fall zu prüfen. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) lobte Migranten, die sich wirtschaftlich selbstständig machten, warb aber auch dafür, stärker Angebote wie den Businessplan-Wettbewerb anzunehmen, der Gründer unterstützt.

Scharf kritisierten Wowereit und Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) das kürzlich im Bundestag veränderte Ausländerrecht. Beide befürchten, dass es einbürgerungswillige Migranten abschreckt oder gar nicht erst ins Land kommen lässt. „Mit dem Berliner Gipfel wollen wir ein klares Zeichen setzen für eine Politik der erleichterten Einbürgerung“, sagte Knake-Werner.

Als Erfolgsbeispiele nannte Wowereit die Gründung von Unternehmen durch Einwanderer. Allein 5500 Betriebe würden von Berlinern mit türkischem Hintergrund geführt. Insgesamt 22 000 Zuwanderer arbeiten als Selbstständige und geben laut Wowereit weiteren 70 000 Menschen Arbeit. In der Bildungspolitik gebe es zumindest einige positive Entwicklungen. So hätte vor 30 Jahren in Berlin kein einziger Migrant Abitur gemacht, heute seien es 800 pro Jahr (siehe Text unten).

Um Zuwanderer noch stärker zu integrieren, will der Senat noch in diesem Jahr eine Bundesratsinitiative starten, um das kommunale Wahlrecht auch Ausländern aus Nicht-EU-Staaten zu gewähren. Die Integrationssenatorin kündigte an, im öffentlichen Dienst mehr Migranten einzustellen. Erste Erfolge gebe es bereits. So stieg in den Bezirken der Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund in den vergangenen zwei Jahren von acht auf 12,3 Prozent.