Brandenburg: Wowereit: SPD mangelt es an Glaubwürdigkeit

Berlin - Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit will das soziale Profil der SPD auf Landes- und Bundesebene schärfen. Die Sozialdemokraten müssten die Glaubwürdigkeit bei dem Thema zurückgewinnen, sagte Wowereit, der seit vier Wochen Vize-Chef der SPD ist. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sprach er sich dagegen aus, Sozialleistungen zu kürzen, um den Leistungswillen von Transferempfängern zu erhöhen. Doch die rot-rote Koalition in Berlin müsse sich zum Ziel setzen, dass bei Migranten und Kindern aus sozial schwachen Familien langfristig der „Wille zum Aufstieg“ gestärkt werde. Zum Thema linksextreme Gewalt sagte Wowereit, dass es „pervers“ sei, wenn Autos in Brand gesteckt würden, nur weil „einige Individuen es schön finden, wenn Stadtteile morbide sind“. Man könne sich hart politisch auseinandersetzen, aber es habe „niemand das Recht zu bestimmen, wer in welchem Stadtteil wohnen darf und wer nicht“. Zur Situation im Land Brandenburg sagte Wowereit: „Jedes Land ist für sich selbst verantwortlich. Wir haben mit Brandenburg gut zusammengearbeitet, als es dort noch eine SPD-CDU-Koalition gab. Und ich gehe davon aus, dass wir auch mit der neuen Regierung gut kooperieren werden. Für die Region ist das enorm wichtig. In Brandenburg ist es nur so, dass dort über 20 Jahre eine aktive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit nicht so intensiv betrieben wurde wie in Berlin nach dem Mauerfall.“ Tsp