Brandenburg: Wowereit tritt wieder an

Berlin - Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 zum dritten Mal als Spitzenkandidat der Berliner SPD antreten. „Es gibt keinen Zweifel, dass er unsere Nummer 1 ist und bleibt“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller auf dem Weg nach Eisenach, wo die SPD-Fraktion bis Sonntag in Klausur geht. Die Regierungsarbeit für Berlin werde Wowereits Schwerpunkt bleiben. Damit seien alle Personalspekulationen um den SPD-Spitzenmann beendet, so Müller. Es gebe auch in der Berliner Partei keine Debatte um den Regierenden Bürgermeister. Müller lobte Wowereit ausdrücklich als „einen Berliner mit Leib und Seele“, der nach wie vor populär und in den Medien präsent sei. Er verkörpere das neue, weltoffene Berlin, so wie sich die Stadt nach dem Mauerfall 1989 entwickelt habe. Die neue Aufgabe als Vize-Parteivorsitzender behindere ihn nicht bei seiner Arbeit im Roten Rathaus.

Müller gab aber zu, dass die Stimmung in der Berliner SPD nach den Europa- und Bundestagswahlen im vergangenen Jahr „nicht berauschend“ sei. Trotzdem sei „neue Kampfeslust“ zu verspüren. In der Zusammenarbeit mit den Linken schlage zwar deren interner Streit auf Bundesebene manchmal durch, dennoch sei das Verhältnis zum Koalitionspartner weitgehend „gut und unaufgeregt“. Außerdem sei es hilfreich, dass Rot-Rot nun auch in Brandenburg regiere, dadurch fokussiere sich die Debatte um dieses Bündnis nicht mehr nur auf Berlin, sagte Müller. Eine mögliche Orientierung der Berliner Grünen im Wahlkampf 2011 in Richtung CDU und FDP sieht der SPD-Landeschef relativ gelassen. „Da gibt es bei uns keine große Unruhe, und es hilft ja auch nicht zu lamentieren.“ Die SPD wisse, dass es die Möglichkeit eines Jamaica-Bündnisses gebe. „Aber das ist eher Ansporn für uns, stärker zu werden.“ Derzeit liegt die Landes-SPD in Meinungsumfragen bei 21 bis 23 Prozent der Zweitstimmen. Außerdem gebe es, so Müller, in vielen Bezirksverbänden der Grünen nach wie vor große Vorbehalte gegenüber den Christdemokraten.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten wollen auf ihrer Klausurtagung politische Schwerpunkte für die Zeit bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl setzen. Das neue Stichwort lautet: „Die solidarische Stadt“. Der Zukunftsforscher Christian Neuhaus wird am heutigen Samstag über die Entwicklungschancen großer Städte referieren.

Am Sonntag werden sich die Genossen dann mit den Möglichkeiten befassen, Wasserbetriebe, Gasag und S-Bahn zu rekommunalisieren. Bei den Wasserbetrieben geht es um Verhandlungen zur Korrektur der umstrittenen Privatisierungsverträge. Ein Gesetzentwurf zur möglichst weitgehenden Offenlegung der Geheimverträge ist in Vorbereitung. Bei der S-Bahn will die SPD-Fraktion offenbar nicht bis 2017 warten, dann erst läuft der Verkehrsvertrag mit der Bahn-Tochter aus. Ulrich Zawatka-Gerlach