Brandenburg: Wowereit und Henkel ziehen Erfolgsbilanz
Berlin - Ein Jahr rot-schwarzer Senat. Für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) war der Zeitpunkt gekommen, auf einer Pressekonferenz am Dienstag im Roten Rathaus den schlechten Eindruck bei vielen Wählern zu korrigieren.
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Berlin - Ein Jahr rot-schwarzer Senat. Für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) war der Zeitpunkt gekommen, auf einer Pressekonferenz am Dienstag im Roten Rathaus den schlechten Eindruck bei vielen Wählern zu korrigieren. „Hier geht niemand gebeugt, hier muss sich keiner auf den anderen stützen“, beugte Henkel dem Verdacht vor, es handele sich um eine schwache Landesregierung. „Wir sind stolz auf das bisher Erreichte und haben Nehmerqualitäten bewiesen“, fügte er hinzu. Wowereit erinnerte daran, wie das war vor einem Jahr. Als nach der Abgeordnetenhauswahl die Sondierungsgespräche mit den Grünen am Streit um den Ausbau der Stadtautobahn A 100 platzten und „für viele überraschend“ ein Regierungsbündnis mit der CDU entstand. Trotz aller Skepsis, die es auch in der Berliner SPD gegeben habe, sei die Akzeptanz dieser Koalition sehr hoch. Inzwischen sei auch der verzweifelte Versuch der Grünen gescheitert, die Bundesfinanzierung der A 100 zu verhindern. Im März 2013 beginnen die Bauarbeiten. Es gibt kein schlechtes Klima auf der sozialdemokratischen Seite des Senats? Keinen erbitterten Streit, vor allem zwischen dem Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und seinem Amtskollegen Michael Müller (SPD)? Der Regierungschef winkte ab, als diese Fragen gestellt wurden. Natürlich gebe es Konflikte aus sachlichen Gründen und wegen der besonderen Rolle des Finanzsenators, der auf die öffentlichen Gelder achten müsse. Diese Konflikte müssten nun mal ausgetragen werden, „notfalls mit Chefgesprächen beim Regierenden Bürgermeister“. za
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