Brandenburg: Wowereit: Weitere Wechsel nicht geplant

Berlin - Nach dem Rücktritt der Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Sonntag gegenüber dieser Zeitung klargestellt: „Weitere Wechsel von Senatoren sind nicht geplant.“ In den letzten Tagen war es zu Spekulationen gekommen, dass Wowereit, dem von der Opposition vorgeworfen wird, er kümmere sich zu wenig um die Belange der Stadt, sein Kabinett nach der Sommerpause umbilden will. Wowereit: „Der Rücktritt Knake-Werners ist eine rein individuelle Entscheidung.“

Gerüchte, dass möglicherweise auch Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) den Senat verlassen könnte, bestätigten sich nicht. „Solche Spekulationen sind blanker Unsinn“, sagte Senatssprecher Richard Meng. Aus dem nahen Umfeld von Junge-Reyer war zu hören, sie sei nicht im Entferntesten amtsmüde und erwäge auch keinen Rücktritt. Junge-Reyer lehnte am Sonntag eine Stellungnahme ab.

Nach sieben Jahren Senatorentätigkeit verkündete am Sonntag Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, die nächstes Jahr 67 Jahre alt wird, ihren Rücktritt zum 15. Oktober. Diesen Schritt habe sie schon seit „relativ langer Zeit“ geplant, nur sei jetzt auch der richtige Zeitpunkt nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes dafür gekommen. „Ich wollte noch dafür sorgen, dass wichtige Vorhaben in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Integrationspolitik abgesichert sind“, sagte Knake-Werner.

Der Regierende Bürgermeister habe von ihrem beabsichtigten Rückzug aus der Politik „schon sehr lange“ gewusst. Wowereit dankte der scheidenden Linkspolitikerin für ihr soziales Engagement und ihren „unermüdlichen Einsatz für sozialen Zusammenhalt und gegen soziale Ungerechtigkeiten“. Am „vertrauensvollen Umgang“ im Senat werde sich auch mit der designierten Nachfolgerin, der Linksfraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, nichts ändern.

Trotz der Versicherungen Wowereits, keine weiteren Personalwechsel zu planen, deutete die Opposition den Rücktritt der Sozialsenatorin als Zeichen des Verfalls der rot-roten Regierung. „Rot-Rot ist ausgezehrt“, sagte Frank Henkel, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU. „Der Wechsel zeigt einmal mehr, dass die Koalition auf dem letzten Loch pfeift, sowohl inhaltlich als auch personell“, meinte Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Christoph Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP, sah im Rücktritt Knake-Werners einen „Ausdruck für den Verschleiß der rot-roten Koalition“.

Sabine Beikler/Anna Sauerbrey