Brandenburg: Wowereit will „nicht klein beigeben“

Streit um die Hauptstadtklausel. Opposition fordert andere Konzepte. Berlin - In der Föderalismus-Kommission, so die Anekdote, habe ein süddeutscher Politiker kürzlich gesagt: „Es steht nichts fest, außer der Hauptstadtklausel“. Seit Montag ist es umgekehrt. Die Reform des Bundesstaates nimmt Gestalt an, aber die Formel für die Hauptstadt zerbröselt. Entsprechend nüchtern war gestern die Stimmung im Senat. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erstattete Bericht. Der Kompromiss, auf den sich die Kommission im Oktober geeinigt habe, sei ohne jede Vorwarnung aufgekündigt worden. Wie berichtet, hatten sich die Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU), darauf verständigt, das Grundgesetz nur um zwei kurze Sätze zu ergänzen: „Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.“ Die zusätzliche Formulierung: „Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes“ wurde gestrichen. Und zwar ohne Abstimmung mit der Berliner Senatskanzlei, die die Hauptstadtklausel längst in trockenen Tüchern sah. Kanzleramt, vielleicht auch das Bundesfinanzministerium hätten dafür gesorgt, dass nur zwei belanglose Sätze übrig blieben, hieß es gestern. Offenbar im Zusammenspiel mit der SPD-Bundestagsfraktion, deren Vertreter in der Föderalismuskommission gemeinsam mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bis zuletzt hinhaltenden Widerstand geleistet hatten. Und zwar deshalb, weil die finanziellen Ansprüche Berlins an den Bund, die sich aus der kompletten Hauptstadtklausel herleiten ließen, „schwer überblickbar“ seien. „Jetzt nicht klein beigeben“, meinte Senatssprecher Michael Donnermeyer gestern und nährte die schwache Hoffnung, dass in der Schlussrunde der Kommission am Freitag doch noch nachgebessert werde. „Wenn das nicht klappt, wird Berlin auf den Status quo zurückgeworfen.“ Das sieht die Opposition in Berlin anders. „Wir sollten uns an dieser Stelle nicht verkämpfen“, mahnte der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, der mit Wowereit in der Föderalismuskommission sitzt. Die gekürzte Hauptstadtklausel sei „nicht schön, aber auch nicht kriegsentscheidend“. Offenbar habe die Bundesregierung den – nunmehr gestrichenen – Satz als „Topf mit kleinen Kobolden“ angesehen. „Da weiß man nie, was alles so rausspringt.“ Vielleicht sogar einklagbare Ansprüche Berlins auf eine höhere Hauptstadtfinanzierung.Ulrich Zawatka-Gerlach