LINKE/PDS SPD GRÜNE: Wowereits zwei mögliche Koalitionspartner: Was sie in Sachfragen eint, was sie trennt

ARBEIT, WIRTSCHAFT

Wirtschaftsförderung soll konzentriert werden auf die Branchen Gesundheit, Medien, Kultur, Verkehr. Die SPD-Linke will einen öffentlichen Beschäftigungssektor und weniger Ein-Euro-Jobs.

Der Haushalt soll weiter konsolidiert werden: weniger Geld für Personal, Verwaltung , Landesunternehmen. Bürokratie in einer einheitlich aufgebauten Verwaltung soll effektiver abgebaut werden.

Die Linkspartei/PDS will mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit schaffen. Sie fordert, die separaten staatlichen Zahlungen für Arbeitslose zusammenzulegen und als Lohn für echte Arbeit zu zahlen.

Die Partei möchte ein 60-Millionen-Euro-Programm für Energiepolitik auflegen. Weitere Ziele sind die Länderfusion und der Umzug aller Bundesministerien von Bonn nach Berlin. sib

Unternehmen der städtischen Infrastruktur und der Ver- und Entsorgung sollen nicht privatisiert werden. Auch kommunale Wohnungen dürfen nicht zur Haushaltssanierung verkauft werden.

Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut werden. Statt Straßenneubauten will die Linkspartei/PDS mehr in die Erhaltung und Sanierung vorhandener Straßeninfrastruktur investieren.

Die Konsolidierung des Berliner Landeshaushalts soll weiter fortgesetzt werden. In den nächsten Jahren will die Linkspartei/PDS dafür vor allem Ressourcen umverteilen, statt weiter zu sparen.

Kreativ-Wirtschaft und Mittelstand sollen stärker gefördert werden. Es sollen mehr Arbeitsplätze im Umweltschutz geschaffen und kommunale Beschäftigungsprogramme aufgelegt werden.

Die Kooperation mit Brandenburg soll zum gegenseitigen Vorteil weiterentwickelt werden. Auch die regionale Kooperation mit den polnischen Grenzregionen soll ausgebaut werden. lvt

GROSSPROJEKTE / SONSTIGES

Klaus Wowereit behält die Fusion mit Brandenburg im Auge und steht zur Olympiabewerbung Berlins. An schon beschlossenen Projekten wie etwa dem Großflughafen will er nicht rütteln lassen. za

Die Partei will mehr Geld für die Bildung, bessere Qualität und größere Autonomie für Schulen. Studiengebühren werden abgelehnt. Integrationspolitik soll mit dem Bildungsressort verknüpft werden.

Die Linkspartei/PDS will einen gemeinsamen Schultyp für alle Kinder vom ersten bis zum zehnten oder zwölften Jahrgang. Bis 2011 sollen freiwillig erste Schulen mit Pilotprojekten starten.

BILDUNG, INTEGRATION

Wowereit will die Kitas kostenfrei machen. Außerdem lehnt die SPD Studiengebühren fürs Erststudium ab. Das Schulsystem, aber auch die Berliner Bildungsverwaltung, sollen reformiert werden.

ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN

Die Wohnungsbaugesellschaften sollen nicht generell privatisiert werden. Allenfalls kann die SPD sich Einzelverkäufe vorstellen. 270 000 Wohnungen sollen landeseigen bleiben.

BAUEN UND VERKEHR

Die Sozialdemokraten halten offenbar doch an der Schließung des Flughafens Tempelhof fest. Außerdem will die SPD, nach einem längeren Umdenkungsprozess, das ICC doch erhalten.

HAUSHALT, VERWALTUNG

Finanzsenator Thilo Sarrazin hat den Kurs vorgegeben: Im Landeshaushalt ist mit weiteren harten Einsparungen zu rechnen. Die SPD will zudem die Verwaltungs- und Bezirksreform vorantreiben.

Wohnungsbaugesellschaften sollen nur wenn nötig verkauft, der Konzern Vivantes nicht privatisiert werden. Für billigere Gebühren sollen Strom-, Gas-Konzessionsverträge gekündigt werden.

Die Grünen wollen die Flughäfen Tempelhof und Tegel schließen. Eine Berlin-Vignette für Autofahrer soll geprüft, die Autobahn nicht weiter ausgebaut werden – dafür aber die Radwege.