Brandenburg: Zahl der Flüchtlinge verdoppelt sich

Potsdam - Städte und Landkreise in Brandenburg müssen in diesem Jahr deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Es werden doppelt so viele Flüchtlinge erwartet wie 2013. Nach der aktuellen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden 2014 insgesamt 175 000 Asylsuchende vor allem über das Mittelmeer schließlich nach Deutschland kommen. Brandenburg muss entsprechend seiner Einwohnerzahl nach dem sogenannten „Königssteiner Schlüssel“ knapp 3,1 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen, die nach Deutschland kommen. Konkret wären das 5200 Flüchtlinge. Das Potsdamer Innenministerium stellt sich aber auf bis zu 6000 Asylbewerber ein. Hintergrund seien die nicht abschätzbaren Entwicklungen in den Krisenregionen Afrikas und des Nahen Ostens, sagte Ministeriumssprecher Ingo Decker am Mittwoch: „Das stellt uns vor erhebliche Herausforderungen, denn das Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt ist jetzt schon am Rande der Kapazitäten.“

Auch die Kommunen müssen Platz für die Neubürger schaffen. Und damit haben sie nach jahrelang rückläufigen Flüchtlingszahlen und entsprechender Schließung von Einrichtungen ihre liebe Not. Der Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunen mit der weiter steigenen Zahl an Flüchtlingen überfordert. „Das ist ein Spagat auf dem Glatteis“, sagte Verbandsgeschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher den PNN. Die Kommunen hätten sich bemüht, in einem ausgewogenen und transparenten Prozess neue Flüchtlingsunterkünfte aufzubauen. Jetzt aber könnte ein weiterer Anstieg zu einer Überforderung der Kommunen führen und „zusätzliche Spannungen“ auslösen, sagte Böttcher. „Wir sind zwar auf einem guten Weg. Aber die erste Maßnahme haben wir noch gar nicht beendet, es stehen noch riesige Aufgaben bei der Integration vor uns.“ Neue neue Welle von Flüchtlingsaufnahmen könnte die Gesamtziele gefährden. „Damit sich das nicht ins Negativ verkehrt, muss man verdammt aufpassen.“ In den Kommunen sei Lage finanziell und beim Personal schon höchst angespannt.

Der Sprecher des Sozialministeriums, Florian Engels, sieht die Lage weniger dramatisch. „Die Kommunen sind sehr engagiert dabei, neue Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen für Flüchtlinge bereitzustellen“, sagte er. „So sind erst vorletzte Woche Iraner in Wohnungen direkt hinter den neuen Potsdamer Landtag gezogen.“

Tatsächlich stellt sich auch Potsdam auf höhere Flüchtlingszahlen ein: Nach neuesten Meldungen erwartet die Landeshauptstadt im laufenden Jahr 286 Flüchtlinge, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow. Anfang des Jahres war noch von 229 die Rede. Auch im Vorjahr hatte sich die Zahl der in Potsdam unterzubringenden Flüchtlinge mehrmals erhöht. Die drei in Potsdam bereits existierenden Gemeinschaftsunterkünfte für 250 Asylbewerber sind aber bereits voll belegt.

Das Land zahlt den Städten und Gemeinden pro Flüchtling eine Jahrespauschale von 9011 Euro. Hinzu kommt ein Zuschuss zum Bau von Heimen in Höhe von 2300 Euro pro Platz und 6900 Euro monatlich für die Bewachung der Heime.

Nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz zur Aufnahme von weiteren 10 000 Flüchtlingen aus Syrien muss Brandenburg zusätzlich 308 Menschen aus dem Land aufnehmen. Aus vorherigen Aufnahmeprogrammen hatte Brandenburg bereits ein Kontingent von 308 Plätzen für syrische Flüchtlinge. Davon sind 169 im Land angekommen.(mit dpa)