Wenig Steuersünder in Brandenburg: Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung steigt weiter

Berlin - Angesichts eines höheren Entdeckungsrisikos legen immer mehr reuige Steuersünder die Karten auf den Tisch. Eine neue Welle von strafbefreienden Selbstanzeigen nach dem Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens Ende 2012 zeichnet sich allerdings noch nicht ab. Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa am Montag in den Bundesländern. Seit Anfang des Jahres meldeten sich nach Angaben der Länder mehrere hundert Steuerbetrüger beim Fiskus.

Die Mehreinnahmen aus den vergangenen Jahren belaufen sich den Angaben zufolge auf mehr als zwei Milliarden Euro. Einige Bundesländer gaben keine genauen Zahlen bekannt. Besonders viele Selbstanzeigen waren vor drei Jahren eingegangen. Damals hatten mit Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zwei große Bundesländer Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft.

In Brandenburg meldeten sich ebenso wie in denn vier anderen neuen Bundesländern Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen vergleichsweise wenig Steuerbetrüger.

Anders sah es in  Berlin aus: Dort zeigten sich von 2010 bis zum 17. April dieses Jahres 1498 Steuersünder an. 2010 brachten 854 dieser Steuerbetrüger Berlin 55 Millionen Euro ein. 2011 meldeten sich 193 säumige Steuerzahler, 2012 stieg ihre Zahl wieder auf 303. Im Jahr 2013 erstatteten bislang 148 Menschen Selbstanzeige. Ähnlich fallen die Zahlen in Hamburg aus: Dort wurden seit 2010 1052 Selbstanzeigen verzeichnet.

In Hessen  lag die Zahl der Selbstanzeigen in den ersten drei Monaten dieses Jahres bei 276. Im vergangenen Jahr erstatteten 492 Steuersünder Selbstanzeige, 2011 waren es 450, 2010 fast 3500. In Bayern gingen in den vergangenen drei Jahren knapp 6000 Selbstanzeigen ein.

8000 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz sind seit dem Frühjahr 2010 in Nordrhein-Westfalen eingegangen - Ende 2011 waren es etwa 6000. Der Ankauf von Steuer-CDs durch NRW und die Auswertung der Selbstanzeigen haben dem Land bislang Mehreinnahmen von mehr als 670 Millionen Euro gebracht.

In Schleswig-Holstein erstatteten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 94 Steuerbetrüger mit Kapitalanlagen in der Schweiz Selbstanzeige. Damit sei diese Zahl seit 2010 auf insgesamt 824 gestiegen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Kiel. Ob es einen Zusammenhang zwischen der Zahl der Selbstanzeigen und dem Scheitern des Steuerabkommens gebe, könne aber nicht gesagt werden.

Abgenommen hat die Zahl der Selbstanzeigen seit 2010 in Rheinland-Pfalz: Lag sie vor drei Jahren noch bei 1858, gingen 2011 (344) und 2012 (730) nur deutlich weniger Anzeigen ein. In diesem Jahr wurden 328 Selbstanzeigen registriert. Auch das Saarland verzeichnete 2010 (222) besonders viele Selbstanzeigen. (dpa)