Brandenburg: Ziegler: Reform noch immer am Anfang

Potsdam – Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform „Hartz IV“ gibt es in Brandenburg erhebliche Anfangsschwierigkeiten. „Jede Menge Baustellen“ hätten sich aufgetan, sagte Arbeitsministerin Dagmar Ziegler (SPD) gestern bei der Vorstellung der 100-Tage-Bilanz des „Hartz-IV“-Gesetzes vor dem Landtag in Potsdam. So müsse die Vermittlung in Arbeit unbedingt intensiviert werden. Sonst droht laut Ziegler ein „riesengroßer Vertrauensverlust“. Mit den Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und Landesmitteln will Brandenburg „Hartz IV“ flankieren. Beispielsweise sollen laut Ziegler in ausgewählten Kommunen Regionalbudgets erprobt werden. Auch in der Mark sei das Ziel des Bundes verfehlt, schon Ende März mit allen arbeitslosen Jugendlichen eine Vereinbarung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt abzuschließen, sagte Ziegler. Das werde aber demnächst nachgeholt. ddp