Brandenburg: Zu teure Trockner für die Pflaster

Nach Odersun nun also die nächste Skandal-Förderung, für die sich Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) rechtfertigen muss: die Firma Human Bio-Sience in Luckenwalde. Auch um diese Firma hat sich der Minister persönlich gekümmert, nachdem die Investitionsbank des Landes (ILB) wegen Betrugsverdachts im Jahr 2012 den Geldhahn zugedreht hatte. Nach PNN- und RBB-Recherchen geht es um den Verdacht eines groß angelegten Fördermittel-Betrugs – dem war die ILB selbst auf die Schliche gekommen. Am Mittwoch wurden zwei Chefs der Firma verhaftet. In Brandenburg und Berlin wurden Wohnungen und Büros durchsucht.

Dabei wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Potsdam Scheinrechnungen in Höhe von insgesamt 6,52 Millionen Euro entdeckt, um die beantragten Fördermittel zu erhalten. Außerdem sollen weitere Rechnungen in Höhe von insgesamt knapp 14 Millionen Euro ebenfalls nur zum Schein gestellt worden sein.

Das Unternehmen, das die Vorwürfe bestreitet, wollte in Luckenwalde eine Produktion für Collagen-Pflaster aufbauen. Die Pflaster sollten eine schnellere Wundheilung befördern. Investitionsbedarf angeblich: mehr als 40 Millionen Euro. Allein mehr als 13 Millionen Euro sollten vom Wirtschaftsministerium Brandenburg kommen, mehr als sechs Millionen wurden auch gezahlt.

Doch im Jahr 2012 hatte die ILB selbst die Zahlungen an die aus den USA stammenden Investoren gestoppt und die Staatsanwaltschaft Potsdam eingeschaltet. Der Verdacht: Fördermittelbetrug, falsche Abrechnungen und überteuerte und fingierte Rechnungen für Geräte und Anlagen, die das Land fördern sollte.

Bis heute ist ein Teil der vom Steuerzahler mitbezahlten Geräte nicht in Luckenwalde aufgetaucht. Der Verdacht: Subventionsbetrug, Maschinen und Anlagen seien zu teuer und über eigene Zwischenhändler entweder nur zum Schein beziehungsweise völlig überteuert abgerechnet worden. Auch das für die Investitionen zuständige Finanzamt hatte eine Betriebsprüfung veranlasst – und geltend gemachte Investitionen vor Ort nicht in vollem Umfang erkennen können. Die Vertreter der ILB suchten – genau wie das Finanzamt – vor allem die vielen geförderten Gefriertrockner für angeblich 400 000 Dollar pro Stück. Die, so ein Gutachter der ILB, kosteten allenfalls 70 000 bis 150 000 pro Stück.

Die Ermittler prüfen auch den Verdacht, im Ministerium selbst sei vertuscht und getrickst worden. So klären die Ermittler derzeit, unter welchen Umständen angebliche Zahlungsbelege für den Kauf von Geräten in die Förderakte aufgenommen wurden – und ob dies nachträglich geschehen sein könnte und ob die Belege gefälscht sind.

Vorgelegt wurden Rechnungen eines Lieferanten aus den USA, mit dem der Luckenwalder Investor selbst personell und wirtschaftlich verbunden war. Der Verdacht: Diese Firma habe die Geräte günstig in Asien eingekauft und für überteuert in Rechnung gestellt. pet

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