Brandenburg: Zuchold weist alle Vorwürfe zurück Bürgermeisterin von Welzow wehrt sich

Welzow - Die in den Verdacht der Bestechlichkeit geratene Welzower Bürgermeisterin, Birgit Zuchold (SPD), hat am Donnerstag alle Vorwürfe zurückgewiesen. Im Rathaus der Stadt hatte sie wie angekündigt Stellung genommen. Vor Tagen war wie berichtet bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen die Politikerin ermittelt. Es wird geprüft, ob Zuchold dafür sorgte, dass ein Beratervertrag zur Ausgestaltung der vertraglichen Modalitäten mit Vattenfall an eine bestimmte Rechtsanwaltskanzlei ging. Dabei geht es um den Aufschluss des neuen Tagebaus Welzow-Süd. Zuchold soll im Gegenzug kostenlose rechtliche Beratung für kommunale Angelegenheiten bekommen haben, die nicht im Leistungsspektrum des Vertrags aufgelistet waren.

Der Anwalt Siegfried de Witt der beratenden Berliner Rechtsanwaltsgesellschaft dagegen sagte, es gebe „Extraverträge“ für diese kommunalen Angelegenheiten. Sowohl er als auch der Verteidiger Zucholds, Nicolas Becker, sind der Ansicht, dass die Ermittlungen ins Leere laufen werden. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin, Gerd Schnittcher, ist bei der Überprüfung der Buchhaltung im Rathaus allerdings keine Überweisung an die Rechtsanwaltskanzlei seit 2013 aufgetaucht.

Die Stadt Welzow ist wegen des geplanten Tagebaus Welzow-Süd tief gespalten. Mit der Entscheidung der rot-roten Landesregierung für die Erweiterung der Grube sind 800 Menschen von einer Umsiedlung bedroht. Vattenfall will ab etwa 2026 weitere 200 Millionen Tonnen Braunkohle fördern. Vor allem im Ortsteil Proschim, der ganz verschwinden würde, gab es bislang Proteste gegen eine Umsiedlung.

Die Strafanzeige, auf der die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft basieren, stammt vom Justiziar des Firmenverbunds Proschim Matti Nedoma. „Die Verdachtsmomente auf dem die Anzeige fußt, ergeben sich aus Beschlussvorlagen und anderen öffentlich zugänglichen Dokumenten“, sagte er.

Die Bürgermeisterin will indes mit einer Beschlussvorlage das Einverständnis der Stadtverordnetenversammlung erwirken, dass die jetzt mit den Ermittlungen entstehenden Anwaltskosten von der Stadt getragen werden. Es gehe um ihre Funktion als Bürgermeisterin und nicht um ihre Privatperson, sagte Zuchold dazu. Die Stadt habe für solche Fälle eine Rechtsschutzversicherung. Die CDU im Welzower Stadtparlament hat inzwischen eigenen Angaben zufolge deshalb die Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße eingeschaltet. Offensichtlich sei Rechtsanwalt Becker ja bereits beauftragt, schließlich äußere er sich bereits in den Medien als Vertreter Zucholds, heißt es in einem Schreiben der CDU. dpa