Ein Zentrum der Zukunft für Frankfurt: Brandenburger Landtag unterstützt Bewerbung als Standort

Der Brandenburger Landtag unterstützt die Bewerbung der Stadt Frankfurt (Oder) für das in Ostdeutschland geplante Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. In einem ungewöhnlichen Schulterschluss - die Regierungsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie Linken und BVB/Freie Wähler brachten einen gemeinsamen Antrag ein - stellte sich das Parlament mit Ausnahme der AfD-Fraktion hinter das Vorhaben der Oderstadt.

„Das ist ein wichtiges Signal des Haushaltsgesetzgebers“, erklärte die Abgeordnete Isabelle Vandre von der Linksfraktion, von der die Initiative für den mit großer Mehrheit verabschiedeten gemeinsamen Antrag ausging. Der Bund will 200 Millionen Euro in das neu zu bauende Zentrum investieren, 200 Arbeitsplätze sollen entstehen. Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke, der führende Kopf hinter der Bewerbung, war bis 2018 Landtagsabgeordneter der Linken. Die Parlamentsdebatte am Donnerstag verfolgte er auf der Zuschauertribüne.

Auch Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werben für Frankfurt (Oder)

Mit dem Landtagsbeschluss wächst der Rückenwind für die Frankfurter Bewerbung weiter. Die Bürgerschaft, aber auch Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport und Gesellschaft werben für die Stadt. Auf der politischen Ebene unterstützen mit Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neben Brandenburg zwei weitere Bundesländer die Bewerbung. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) sind in Frankfurt (Oder) geboren.

Auch Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) stammt von dort. „Ich habe die Baseballschläger-Jahre und die Nichts-wie-weg-Jahre in Frankfurt (Oder) erlebt“, sagte die Ministerin im Landtag. Der Stadt und ihren Bürgern sei es aber gelungen, nach vorne zu schauen, gemeinsam mit der polnischen Stadt Slubice einen europäischen Gemeinsinn aufzubauen. „Es gibt keinen besseren Ort, um europäische Transformation zu erforschen“, so Schüle. Frankfurt (Oder) erfülle mit seiner Lage zwischen Mittel- und Osteuropa und der Viadrina als in Transformationsforschung erfahrener Universität alle Voraussetzungen. Der Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen auf die europäische Gemeinschaft seien hochaktuelle Themen, die in Frankfurt (Oder) ebenfalls mit Expertise aufgearbeitet werden könnten.

Einzig die AfD-Fraktion lehnt das Zukunftszentrum ab. „Ostdeutsche sollen dort umerzogen werden und Polen erst recht“, sagte die Abgeordnete Daniela Oeynhausen ohne eine Begründung für ihre These zu liefern. Selbst der AfD-Abgeordnete Wilko Möller aus Frankfurt (Oder) stimmte dem Antrag nicht zu. Begründung: Die AfD sei vorher nicht gefragt worden, ob sie diesen unterstütze.

Das Zentrum, eine Stätte für Begegnung, Kultur und Forschung, soll jährlich eine Million internationale Besucher anlocken. Die Einrichtung war eine der zentralen Empfehlungen der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Noch bis Ende September können sich Städte aus dem Osten Deutschlands bewerben.

Thüringen favorisiert Jena. Für Sachsen-Anhalt ist Halle im Rennen. Sachsen unterstützt die gemeinsame Bewerbung der Städte Leipzig und Plauen. Eine Jury soll bis Anfang 2023 entscheiden. Mit dem Bau soll 2026 begonnen, das Zentrum dann 2028 in Betrieb genommen werden.