Brandenburg: „Zunehmende Akzeptanzprobleme“
Kritik am Entwurf zur Energiestrategie des Landes Brandenburg kommt auch aus der Regierung selbst
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Potsdam - Der Entwurf für die „Energiestrategie 2020“, in der die Landesregierung die Eckpunkte zur Energiegewinnung bis zum Jahr 2020 festschreibt, ist regierungsintern gestern auf Kritik gestoßen. Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) meldete Diskussionsbedarf an – ihm geht der Umfang der Windkraftplanungen zu weit („Verspargelung der Landschaft“). Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) ließ ausrichten, man stehe mitten in einer großen Diskussion: „Was will der Brandenburger in der Zukunft, wozu ist er bereit“, so Woidkes Sprecher Jens-Uwe Schade. Es gehe auch um zunehmende Akzeptanzprobleme bei der Errichtung zusätzlicher Windparks oder bei der Genehmigung von größeren BiomassekraftwerkenMit einem steigendem Beitrag erneuerbarer Energien müsse eine Verringerung der umweltschädlichen Braunkohlenutzung erfolgen. Die Landesregierung ignoriere, dass sich bereits tausende Bürger im Rahmen der Volksinitiative „Keine neuen Tagebaue“ für eine zukunftsfähige Energiepolitik ausgesprochen hätten, so Steinmetzer-Mann.
Auch die brandenburgischen Grünen übten scharfe Kritik. Landeschef Axel Vogel sprach von einer „Lizenz zur Klimazerstörung“. Der Export klimaschädlichen Braunkohlestroms durch Vattenfall könne noch ausgeweitet werden. Das Ziel, den Ausstoß des klimaschädlichen CO2 um rund 15 Prozent zu reduzieren, werde um zehn Jahre vertagt.
Wegen des weiterhin hohen Anteils der Braunkohleverstromung können laut Junghanns-Papier die klimaschädlichen CO2-Emissionen im Kern-Zeitraum der Energiestrategie nur leicht abgesenkt werden können – von 63,2 Millionen Tonnen im Jahr 2004 auf 62,2 Millionen Tonnen (2010) und auf 54,6 Millionen Tonnen (2020). Im Wesentlichen soll dies laut Strategie durch Aktivitäten im Verkehr, beim Bau und der Sanierung von Gebäuden und Einsparungen in der Wirtschaft erfolgen.
Laut Energiestrategie soll bis zum Jahr 2020 dreimal so viel erneuerbare Energie erzeugt werden, wie derzeit. Besonders der Anteil der Windkraft soll massiv gesteigert werden. So ist eine Verfünffachung der aus Wind gewonnenen Strommenge geplant. Im Jahr 2004 wurden mit märkischen Windräder elf Petajoule Strom erzeugt – ungefähr das Sechsfache dessen, was die Landeshauptstadt Potsdam nach Angaben der Stadtwerke jedes Jahr an Strom verbraucht (ca. eine halbe Terawattstunde). Bis zum Jahr 2020 soll mit 54,2 Petajoule das Fünffache an Strom per Windkraft erzeugt werden.
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