Brandenburg: „Zur Kommunalpolitik gehört immer eine streitbare Basis“

Zu: „Lieber Kommunalpolitik ohne Parteien“, 19.3. Christian Grützmann macht mir den Vorwurf, ich hätte mich aus der Kommunalpolitik zurückgezogen. Das möchte ich nicht unwidersprochen stehen lassen. Ich war zwölf Jahre lang Gemeindevertreterin. Wäre ich nicht in den Bundestag eingezogen, hätte ich nach Ablauf der Legislaturperiode sowieso nicht mehr kandidiert. Zwei Legislaturperioden sind sinnvoll und genug. Die erste, in der man Kontakte knüpft, Profil ausbildet und Erfahrungen sammelt, die zweite, in der die Erfahrungen angewendet, vertieft und an die Neuen in der Fraktion weitergegeben werden. Es ist eine Fehleinschätzung, dass ich mich aus der Kommunalpolitik zurückgezogen hätte, nur weil ich mein Mandat als Gemeindevertreterin zurückgegeben habe. Das Wohl Kleinmachnows liegt mir heute nicht minder am Herzen als früher. Schließlich bin ich Mitglied diverser Fördervereine, in denen ich mich für den Erhalt der Kammerspiele, das Schwimmbad oder das Landschaftsschutzgebiet engagiere. In Gesprächen mit Vertretern der Landes- und Bundesregierung setze ich mich immer wieder für eine nachhaltige Entwicklung Kleinmachnows ein. Ich erhebe meine Stimme gegen den Teltow-Kanal-Ausbau, gegen einen Baumarkt, für einen Anschluss Kleinmachnows an das Berliner Bahn-Netz, gegen eine Wohnbebauung auf dem Seeberg und für eine vielfältige Schullandschaft. All das kann ich tun, ohne an der Kleinmachnower Gemeindevertretung teilzunehmen. Dass dort jetzt Jüngere ihre Erfahrungen sammeln, finde ich richtig und gut. Ich gehöre nicht zu den Menschen, die sich für unersetzlich halten. Außerdem ist mein Aktionsradius durch das Bundestagsmandat zwangsläufig größer geworden. Christian Grützmanns negative Meinung über die Parteien in der Kommunalpolitik dokumentiert seine mangelnde Erfahrung mit demokratischen Prozessen. Auch in der Kommunalpolitik muss um jede Entscheidung in einem demokratischen Meinungsbildungsprozess gerungen werden. Wer als Gemeindevertreter für seine Wähler entscheidet, muss sie in diesen Meinungsbildungsprozess einbeziehen, muss sich immer wieder der Diskussion stellen und darf nicht glauben, Kraft seines Amtes seine eigenen Interessen durchsetzen zu können. Das funktioniert bei den Bündnisgrünen in Kleinmachnow durchaus, auch wenn es dabei manchmal hart zur Sache geht. Zur Kommunalpolitik gehört immer eine streitbare Basis. Cornelia Behm, Kleinmachnow, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen