Brandenburg: „Zutiefst unfaire Attacken“ Die Linke wehrt sich gegen Platzeck

Potsdam - Linkspartei-Bundeschef Lothar Bisky hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „zutiefst unfaire Attacken“ vorgeworfen. „Es wird Platzeck nicht gelingen, die Linke zwischen dem, was in Berlin und was in Brandenburg läuft, zu trennen“, sagte er gestern in Potsdam. Platzeck scheine sich Sorgen zu machen, wie er den Wählern einmal sein Festhalten an einer Koalition mit der CDU erklärt anstatt auf eine sozialere Politik mit einer rot-roten Variante umzusteigen, so Bisky. „Es wäre möglich, wenn man will.“

Platzeck hatte zuvor auf dem SPD-Landesparteitag in Cottbus ein mögliches rot-rotes Bündnis nach der Landtagswahl 2009 ausgeschlossen, falls die Brandenburger Linkspartei auf den „Krawallkurs Lafontaines“ einschwenkt. Zwar gibt es in der Brandenburger Linkspartei selbst Sorgen vor einem solchen Kursschwenk der Partei unter Lafontaine. Hingegen betonte Bisky, dass es „keinen Ansatz für Fundamentalopposition“ nach der Fusion mit der WASG gibt. Dies sei „Feindbildpflege“ Platzecks.

Auch die jüngste Ankündigung, dass die Brandenburger SPD mit Außenminister Franz-Walter Steinmeier als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2009 ziehen will, lässt die Linke demonstrativ kalt. „Der Wahlkampf wird spannender“, so Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag und frühere Brandenburger Fraktionschefin. Der frühere Bundesrichter und heutige Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic erinnerte daran, dass Steinmeier im Fall des von den USA in Guantanamo inhaftierten Deutschen Murat Kurnaz als damaliger Kanzleramtsminister nicht tätig geworden sei. Zu seiner Verantwortung gehöre es auch, dass entgegen offiziellen Verlautbarungen die rot-grüne Bundesregierung BND-Agenten im Irak einsetzte, so Neskovic. Steinmeier sei ein „Rechtsstaatsversager“, so Neskovic. Und Diana Golze, Bundestagsabgeordnete in Steinmeiers künftigen Wahlkreis Brandenburg an der Havel sagte: „Die Brandenburger durchschauen, ob jemand nur zu Besuch in den Wahlkreis kommt und schöne Fotos macht.“

Die mit Bisky, Enkelmann und Neskovic prominent besetzte Brandenburger Landesgruppe der Linksfraktion will den Landesverband mit einer einwöchigen Sommertour unterstützen, die gestern gestartet wurde. Freitag wird sie Station in der Lausitz machen, unter anderem in Senftenberg und Elsterwerda. Die Brandenburger Bundespolitiker der Linkspartei wollen dabei Schwachstellen und Defizite der von Platzeck geführten SPD/CDU-Regierung anprangern. Neskovic nannte etwa die langen Wartezeiten an den Sozialgerichten, vor denen viele Hartz-IV-Empfänger gegen ihre Bescheide klagten. Benachteiligte würden so zusätzlich benachteiligt, so der frühere Bundesrichter: „Das ist justizpolitisch ein Skandal.“ Bei der Amtsgerichtsreform, also der angekündigten Schließung von Amtsgerichten, hingegen sei „Justizministerin Beate Blechinger zum Glück nicht erfolgreich“.