Brandenburg: „Zweiteilung des Landes war Fehler“

CDU fordert Regierung zur Schadensbegrenzung auf Von Michael Mara Potsdam - Die CDU drängt darauf, dass die Landesregierung eine unrühmliche Fehlentscheidung rückgängig macht, um die EU-Höchstförderung auch künftig für das gesamte Land zu sichern. Trotz vieler warnender Stimmen hat die SPD-CDU-Koalition 2002 eine formelle Teilung des Landes in zwei Regionen – den „armen“ Norden und den „reichen“ Süden beschlossen. Grund war die Sorge, dass Brandenburg mit Beginn der neuen Förderperiode ab 2007 wegen der EU-Osterweiterung aus der Höchstförderung heraus fallen könnte. Inzwischen hat sich aber aufgrund neuer Berechnungen herausgestellt, dass ohne künstliche Zweiteilung das gesamte Land weiter die maximale Förderung als so genanntes Ziel-1-Gebiet bekommen würde – die durch die voreilige Entscheidung der Landesregierung jetzt nur für den Norden gesichert ist. „Die damalige Entscheidung war ein Fehler“, sagte Lunacek gestern. „Ihr lagen keine korrekten Daten zugrunde.“ Nach den heutigen gesicherten Daten wäre das gesamte Land ohne Zweiteilung in den Genuss der Höchstförderung gekommen. Deshalb müsse die Regierung „über ihren Schatten springen“ und bei der Bundesregierung und der EU-Kommission für eine „Ausnahmeregelung“ werben. Es gehe immerhin um Beihilfen in Höhe von über 350 Millionen Euro in den nächsten Jahren für den strukturschwachen Süden Brandenburgs. Zu den damals versprochenen „Kompensationsleistungen“ für die Lausitz ist die Landesregierung aufgrund der kritischen Finanzlage ohnehin nicht in der Lage. Die CDU will schon nächste Woche einen gemeinsamen Antrag mit der SPD in den Landtag einbringen, der die Landesregierung zum Handeln auffordert. Der Antrag wurde gestern bereits in der CDU-Fraktion beschlossen. In der SPD steht er nächsten Dienstag auf der Tagesordnung. Allerdings ist, auch wenn es zu einem Landtagsbeschluss kommt, noch völlig ungewiss, ob eine Intervention der Landesregierung in Berlin und Brüssel Erfolg haben wird. Die Motivation der Regierung scheint deshalb auch gering, zumal sie eingestehen müsste, einen Fehler gemacht zu haben. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Saskia Funck, räumte gestern ein, dass die formelle Zweiteilung des Landes nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Die Regierung müsse deshalb über die Bundesregierung versuchen, die EU-Kommission von einer Ausnahmeregelung zu überzeugen. Brüssel müsse Brandenburg trotz der gemeldeten Zweiteilung „als ein Gebiet“ betrachten. Landes- und Bundesregierung sollten deutlich machen, dass es quasi „um einen Betriebsunfall“ geht. Die oppositionelle PDS hat der Regierung bereits früher „politische Fahrlässigkeit“ vorgeworfen. Sie habe ohne gesicherte Daten den Höchstförder-Status für das gesamte Land aufs Spiel gesetzt. Für die offensichtliche Fehlentscheidung müsse die frühere Finanz- und heutige Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD), die die Kabinettsvorlage eingebracht hat, die Verantwortung übernehmen. Andere neue Länder hätten solche künstlichen Teilungen nicht vorgenommen und bekämen weiter die Höchstförderung. Auch eine Arbeitsgruppe der Wirtschaftsministerkonferenz ist schon 2002 zu dem Schluss gekommen, dass das unterentwickelte Brandenburg auch nach der EU-Osterweiterung die Kriterien für die Ziel-1-Förderung erfüllen werde. Diese Förderung erhalten europäische Regionen, deren Bruttoinlandsprodukt 75 Prozent des EU-Durchschnitts nicht übersteigt. Ein hochrangiger Mitarbeiter der EU-Kommission sagte gegenüber den PNN: „Brandenburg war immer auf der sicheren Seite.“

Michael Mara