Brandenburg: Zwölf Parteien für Kommunalwahl zugelassen

Potsdam (dpa/PNN). Für die Kommunalwahl in Brandenburg am 26. Oktober hat der Landeswahlausschuss zwölf Parteien zugelassen. Dies teilte das Gremium am Dienstag nach einer öffentlichen Sitzung in Potsdam mit. SPD, CDU, PDS sowie FDP, Bündnis 90/Die Grünen und die DVU benötigen für ihre Wahlvorschläge keine Unterstützungsunterschriften, da sie derzeit mit mindestens einem in Brandenburg gewählten Abgeordneten im Bundestag oder Landtag vertreten sind. Dagegen sind solche Listen Voraussetzung für die Teilnahme der Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), Partei Rechtsstaatliche Offensive (Schill), Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Deutschen Sozialen Union (DSU) und Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Parteien, politische Vereinigungen sowie Wählergruppen, Listenvereinigungen und Einzelbewerber können ihre Wahlvorschläge noch bis zum 18. September, 12.00 Uhr, bei dem für das jeweilige Wahlgebiet zuständigen Wahlkreisleiter oder dem Wahlleiter der Gemeinde beziehungsweise der Stadt einreichen. Weiteres im Internet unter: www.wahlen.brandenburg.de