Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter: Konsequenter Einsatz gegen Judenhass gefordert

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner setzt darauf, dass sich die neue Landesregierung und der Landtag konsequent gegen Judenhass einsetzen. Er blicke „mit Zuversicht und großer Erwartung“ auf deren Arbeit, sagte Büttner dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam: „Die Herausforderungen im Kampf gegen Antisemitismus sind groß.“

Brandenburg habe in den vergangenen Jahren gezeigt, „dass dieser Kampf ein gemeinsames Anliegen ist, über politische Unterschiede hinweg“. Er sei „zuversichtlich, dass auch die neue Koalition diesen Weg entschlossen fortsetzen“ werde.

Jüdisches Leben sichtbar machen, Vorteile abbauen

Dazu gehöre die Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Antisemitismus ebenso wie die Unterstützung von Projekten, die jüdisches Leben sichtbar machen und Vorurteile abbauen, sagte Büttner, der seit Mitte 2024 als erster Antisemitismusbeauftragter des Bundeslandes im Amt ist. Er erwarte eine klare Priorisierung der Bildungsarbeit.

Jüdische Geschichte, Religion und Kultur müssten in Schulen und Bildungseinrichtungen noch stärker vermittelt werden. Antisemitismusprävention und Demokratieförderung seien „entscheidende Bausteine, um langfristig ein respektvolles Miteinander zu schaffen“.

Auch die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und Menschen müsse gewährleistet werden, sagte Büttner: „Ich begrüße die bisherigen Anstrengungen und würde es als ein wichtiges Zeichen werten, wenn die Landesregierung auch zukünftig für ausreichenden Schutz und die nötige Unterstützung sorgt.“

Er hoffe auch auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Viele Initiativen leisteten „hervorragende Arbeit gegen Antisemitismus und für den interreligiösen Dialog“, sagte er. Deren langfristige Förderung und ein Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften stärkten den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der Beauftragte sagte, die neue Landesregierung habe zudem „die Chance, ein klares Signal zu setzen“, dass antisemitische Straftaten konsequent verfolgt und die Betroffenen unterstützt werden. Er erwarte eine Stärkung bereits bestehender Strukturen, „etwa durch Schulungen der Polizei und Justiz, die den Umgang mit solchen Vorfällen verbessern“ könnten.

Er sei überzeugt, „dass die neue Landesregierung und der Landtag alles daran setzen werden, Brandenburg zu einem Ort zu machen, an dem jüdisches Leben selbstverständlich, sicher und sichtbar ist“. Der neue Landtag wurde am 22. September gewählt. Die neue Landesregierung von SPD und BSW wurde am Mittwoch vereidigt. (epd)