Landeshauptstadt: 22 Enteignungsverfahren laufen

Groß Glienicke - Während für den Griebnitzsee noch der Bebauungsplan erarbeitet wurde, hat die Stadt am Groß Glienicker See – dem zweiten umkämpften Potsdamer Ufer – schon lange ernst gemacht: Um dort den Uferweg auch über Privatland durchzusetzen, laufen 22 Enteignungsverfahren. Mit einer Entscheidung der Enteignungsbehörde, die beim brandenburgischen Innenministerium angesiedelt ist, rechne er allerdings nicht mehr in diesem Jahr, sagte am Montag der Uferwege-Beauftragte der Stadtverwaltung, Sven Klosa. Dennoch seien die Enteignungsverfahren in Arbeit.

Die Behörde habe jetzt den Potsdamer Gutachterausschuss beauftragt, die Grundstückswerte zu ermitteln. Dazu fänden Ortstermine statt. Sobald die Gutachten erstellt seien, lade die Enteignungsbehörde zu mündlichen Verhandlungen ein. Dabei wird entschieden, ob der Privateigentümer zur Umsetzung des Bebauungsplans enteignet wird und welche Entschädigung er dafür bekommt. Gegen eine Entscheidung der Behörde kann der Betroffene klagen.

Laut Klosa hat das entschiedene Handeln der Stadt bereits Wirkung gezeigt. Jüngst sei der Eintrag eines Wegerechts über ein privates Grundstück für den Uferweg beurkundet worden; eine zweite Grundstückseigentümerin, gegen die die Stadt ein Enteignungsverfahren angestrengt hatte, habe nun ein Wegerecht in Aussicht gestellt.

Insgesamt sind in Groß Glienicke die Eigentümer von 22 Grundstücken betroffen. Die Seegrundstücke würden dann von einem vier Meter breiten Uferweg zerschnitten, der in einem bereits rechtssicheren Bebauungsplan vorgesehen ist. Enteignet werden sollten anfangs 3400 Quadratmeter private Uferfläche. Für Entschädigungen, die Kosten der Enteignungsverfahren und den Bau des Uferwegs auf rund 1,5 Kilometern Länge hat Potsdam insgesamt 6,7 Millionen Euro eingeplant.

Ein Teil des Geld wird sicher an den Bund fließen. Denn genau wie am Griebnitzsee sind auch am Groß Glienicker See ehemalige Mauergrundstücke im Eigentum der bundeseigenen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Noch Ende 2011 hatte Potsdam ein drastisches Vorgehen gegen die Bima angekündigt: Sollte diese weiterhin versuchen, ihre 15 Grundstücke zum Höchstpreis zu veräußern, obwohl Potsdam zur Umsetzung des Uferweg-Bebauungsplans zum Verkehrswert kaufen wolle, werde die Stadt auch gegen den Bund Enteignungsanträge stellen, hatte der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Bündnis 90/Grüne) im Stadtparlament angekündigt.

Am Montag nun setzte Oberbürgermeister Jakobs auf eine Verhandlungslösung: Die Stadt sei „auf allen Ebenen“ in Gesprächen mit der Bima, sagte er. Klosa ergänzte, erst kürzlich habe die Bima der Stadt ein 2500 Quadratmeter großes Grundstück nördlich der Badewiese verkauft. Am Griebnitzsee war der Streit zwischen Potsdam und dem Bund eskaliert: Erst auf Intervention des Haushaltsausschusses des Bundestags bekam Potsdam Anfang 2011 den Zuschlag für die dortigen Mauergrundstücke – zum Höchstpreis. Sabine Schicketanz