Landeshauptstadt: 55 Menschen bei Demo der Ex-„Schill-Partei“

Rechtsstaatliche Offensive gegen „Sozialabbau“ /Protest von Gegendemonstranten Innenstadt - Die Partei Rechtstaatliche Offensive hat am Sonnabend ihre erste Kundgebung veranstaltet, seit sie für den Landtagswahlkampf zugelassen ist. Nach Polizeiangaben versammelten sich 55 Menschen um 10 Uhr vor dem Potsdamer Hauptbahnhof. Erwachsene und Jugendliche aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt beteiligten sich genauso wie der Verein „Eltern für Schüler“ an dem Demonstrationsmarsch zu den Plantagen in der Dortustraße. Der parteinahe Verein protestierte gegen die Kürzung der staatlichen Zuschüsse beim Schulbusgeld. Die ehemalige „Schill-Partei“ wollte gegen „Sozialabbau durch Hartz IV“, das Gesundheitssystem als „Zwei-Klassen-System“ protestieren und für „Opferschutz statt Täterrehabilitation“, ein einheitliches Bildungssystem aus Grundschule, Realschule und Gymnasium und eine staatlich finanzierte Kinderbetreuung eintreten. Begleitet wurde die Demonstration von einigen Gegendemonstranten, die Parolen wie „Nazis raus!“ und „Verpisst euch, ihr Wichser!“ skandierten. Nach Polizeiangaben gab es keine Zwischenfälle. Auf der Kundgebung sprach Markus Wagner, der Bundesvorsitzende der Partei aus Nordrhein-Westfalen. Er wetterte gegen „die Heuchelei der PDS, die sich als soziales Gewissen ausgibt, aber am Sozialabbau beteiligt ist und so tut, als hätte sie die Montagsdemonstration erfunden“. Auch betonte er seine Abneigung gegen die „schizophrene CDU“, die mit der SPD gemeinsam Hartz IV im Vermittlungsausschuss beschlossen hätte und nun Montagsdemos gutheiße. Bereits vergangene Woche hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Zentralrat der Juden in Deutschland davor gewarnt, dass radikale Parteien aus dem Unmut gegen das neue Arbeitslosengeld II Profit schlagen könnten. DGB-Chef Michael Sommer äußerte die Sorge, dass der „Unmut der Bevölkerung von politischen Rattenfängern missbraucht wird“. Zentralratspräsident Paul Spiegel warnte vor einer „Gefahr des Abdriftens ins rechte Spektrum“. PSt