Landeshauptstadt: 79 Strafanzeigen wegen Uferstreit

Groß Glienicke - Der Streit um einen freien Uferweg im Ortsteil Groß Glienicke beschäftigt zunehmend die Justiz. Seit der Sperrung erster Stellen des Weges Ende März seien bei der Potsdamer Polizei im Zusammenhang mit dem Uferstreit 79 Strafanzeigen eingegangen, sagte gestern Polizeisprecher Mario Heinemann auf Anfrage. „In 80 Prozent der Fälle hat es sich um Hausfriedensbruch gehandelt.“ Dazu kämen Anzeigen wegen Sachbeschädigung, etwa wegen der Zerstörung von Flatterband oder wegen beschädigter Schilder. Weitere Delikte waren dem Polizeisprecher zufolge Nötigung, Bedrohung und Beleidigungen gegen Grundstückseigentümer.

Von den Anzeigen betroffen, so Heinemann, seien „in der Regel“ Spaziergänger aus Berlin und Brandenburg, „die diesen Weg nutzen beziehungsweise immer genutzt haben und die Sperrungen ignorieren.“ Es sei kein verstärktes Anzeigen-Aufkommen an einzelnen Wochentagen zu verzeichnen, so der Sprecher weiter.

Ob und welche Verfahrensentscheidungen es schon gibt, blieb gestern unklar. Herrin des weiteren Verfahrens ist die Staatsanwaltschaft Potsdam. Dort konnte ein Sprecher gestern keine genauen Auskünfte geben, da zu einem Konfliktbereich wie dem Groß Glienicker See keine Einzelstatistik geführt werde. Allerdings liegt den PNN beispielsweise der Einstellungsbescheid eines Ermittlungsverfahrens der Behörde gegen einen der Uferwegsperrer vor. Den Herren hatte die Bürgerinitiative „Groß Glienicker See“ um den Grünen-Stadtverordneten Andreas Menzel wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr angezeigt. Die Staatsanwaltschaft wies dies ab – schon weil die angezeigte Tat mit dem Führen eines Fahrzeugs verbunden sei. Die Bürgerinitiative hatte den Anrainer angezeigt, weil er den Uferweg mit gefährlichem Schutt sperre.

Gestern luden Menzel und seine Mitstreiter zu ihrer nunmehr zwölften Demo für einen freien Uferweg, es kamen rund 40 Personen. Die Bürgerinitiative ist strikter Gegner der von der Potsdamer Stadtspitze vertretenen Position, den für den Uferweg geltenden Bebauungsplan teilweise zu ändern, um den Anrainern entgegenzukommen. Menzel forderte gestern eine Bürgerversammlung für den Ortsteil um zu testen, für welche Lösungsmöglichkeit die Mehrheit im Ort sei. Zudem einigte er sich mit Vertretern der zweiten Bürgerinitiative für ein freies Ufer, am letzten August-Wochenende die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl einzuladen und zu ihrer Position im Uferstreit zu befragen. „Das werden für uns Prüfsteine für die Wahl.“ Dazu wollen beide Initiativen, die verschiedene Ansätze zur Lösung des Uferstreits vertreten, am nächsten Sonntag erstmals gemeinsam zu einer Demo einladen, hieß es bei der Demo. HK