Landeshauptstadt: Abfindung trotz Geheim-Bürgschaften?

Noch am Mittwochabend war Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) überzeugt, dass Peter Paffhausen Chef der Potsdamer Stadtwerke hätte bleiben können. Eine Abberufung sehe er weiterhin als nicht notwendig an, hatte Jakobs im Hauptausschuss des Stadtparlaments gesagt. Diese Haltung könnte er nun geändert haben. Am gestrigen Freitag musste Jakobs bestätigen, was bereits Tage zuvor als sehr wahrscheinliche Vermutung die Runde gemacht hatte: Paffhausen hat als Geschäftsführer der Stadtwerke (SWP) und deren Tochterunternehmen Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) mindestens zweimal freihändig Bürgschaften von bis zu 600 000 Euro an den SV Babelsberg 03 vergeben, dessen Aufsichtsratschef er selbst war.

Welche Folgen diese Erkenntnis haben wird, ist bisher unklar. Jakobs kündigte am Freitag zwar Konsequenzen an, sagte jedoch nicht, welche. Er betonte außerdem, dass er von den Bürgschaften nichts gewusst habe – obwohl er als Oberbürgermeister Aufsichtsratschef sowohl der SWP als auch der EWP ist. Paffhausen habe die Bürgschaften am Aufsichtsrat und an den Gesellschaftern vorbei vergeben – offenbar, um seinem Fußballverein die Lizenzerteilung durch den Deutschen Fußball-Bund (DFB) zu sichern.

Bisher äußert niemand Zweifel an der Darstellung von Jakobs. Der Fokus richtet sich auf Paffhausen – vor allem, weil dieser nach der Niederlegung seiner Posten bei SWP und EWP am vergangenen Freitag von den mehrheitlich kommunalen Unternehmen angeblich eine Abfindung in siebenstelliger Höhe bekommen soll. Einen entsprechenden Vertrag soll Jakobs mit Paffhausen geschlossen haben – ob er bereits förmlich gültig ist, wurde bisher nicht bekannt. Insbesondere CDU, FDP und Grüne forderten, es dürfe nicht der Anschein erweckt werden, Jakobs habe den SWP-Chef mit einem „goldenen Handschlag“ verabschiedet. Die FDP vertritt zudem die Ansicht, dass Paffhausen allein wegen der Spitzel-Affäre – bisher sind für 500 000 Euro, die die EWP an eine Berliner Sicherheitsfirma gezahlt hatte, keine Leistungen nachweisbar – hätte fristlos gekündigt werden können. Dann wäre keine Abfindung fällig.

Vor dem Hintergrund der Geheim-Bürgschaften für Babelsberg verschärft sich diese Debatte: SPD-Fraktionschef Mike Schubert sagte am Freitag, es lägen damit mehrere schwere Pflichtverletzungen Paffhausens vor. Der Ex-Geschäftsführer könnte mit den Geheim-Bürgschaften ein Bilanzvergehen begangen haben, da auf sein Unternehmen möglicherweise eine verbindliche Zahlung zugekommen wäre. Wenn dafür keine Rückstellung gebildet wurde, könnte Paffhausen auch seiner kaufmännischen Sorgfaltspflicht nicht gerecht geworden sein. Außerdem habe er erheblich gegen die Informationspflichten verstoßen, wenn er Aufsichtsrat und Gesellschafter nicht über die Bürgschaften informiert habe, so Schubert. Hätte der EWP-Aufsichtsrat, der Paffhausen unter Führung von Oberbürgermeister Jakobs bis zuletzt das Vertrauen ausgesprochen hatte, von den Geheim-Bürgschaften gewusst, hätte er wohl anders entschieden, so Schubert. „Für mich wäre das der Grund für eine Kündigung gewesen.“

Dazu kommt, dass eine der SVB-Bürgschaften offenbar doch teilweise „gezogen“ werden muss. Nach PNN-Informationen sind für die laufende Fußball-Saison bei „Nulldrei“ noch mehr als 200 000 Euro im Etat offen. Die müsste jetzt die EWP bezahlen – oder Paffhausen wegen Schadenersatz verklagen.